Kiel, 20. August 2019 Nr. 175 /2019

Özlem Ünsal:
Das Recht auf angemessenen Wohnraum betrifft alle Schleswig- Holsteiner*innen Zur heutigen öffentlichen Anhörung der Vertrauenspersonen ( SoVD Landesverband und DMV Landesverband Schleswig-Holstein e.V. ) der Volksinitiative für bezahlbaren Wohnraum im Petitionsausschuss erklärt die Kieler Landtagsabgeordnete und wohnungsbaupolitische Sprecherin der SPD Landtagsfraktion, Özlem Ünsal:
„Die heutige Anhörung der Volksinitiative zeigt einmal mehr den Handlungsdruck und die Bedeutung der Aufnahme in die Landesverfassung. Im Jahr 2006 ist mit der Föderalismusreform die Verantwortung für den Wohnungsbau vom Bund auf die Länder übertragen worden. Damit kann Schleswig-Holstein seine wohnungspolitischen Prioritäten selbst setzen. Die geforderte Verfassungsänderung der Volksinitiative halten wir aus diesem Grunde für geboten. Ein Blick in unsere Verfassung zeigt, dass das Land zu Recht in vielfältiger Weise Schutz und Förderung für gesellschaftliche Gruppen und Belange verspricht. Dieser Anspruch sollte auch für das Wohnen als elementarer Bestandteil der Daseinsvorsorge gelten. Das Recht auf angemessenen Wohnraum betrifft alle Schleswig-Holsteiner*innen. Es gilt für Mieter, Eigentümer oder auch Wohnungs- und Obdachlose gleichermaßen. Denn Wohnen muss jeder. Daneben ist es wichtig, dass auch in Zukunft neue Engpässe in der Wohnraumversorgung vermieden werden.“