Kiel, 22. August 2019 Nr. 178 /2019

Kai Dolgner:
Klare Gesetze sind besser als Bypässe Zur Diskussion über die Einbringung von nicht öffentlichen Aussagen in dem Parlamentarischen Untersuchungsausschuss nimmt der Obmann der SPD-Landtagsfraktion, Kai Dolgner, wie folgt Stellung:
„Erfreulich ist aus meiner Sicht, dass nach FDP und Grünen nun auch die CDU erklärt hat, dass sie grundsätzlich unser Ziel teilt, dass Zeugenaussagen aus nicht-öffentlichen Vernehmungen, in öffentlicher Sitzung vorgehalten werden können, wenn deren Inhalte selbst nicht schützenswert sind. Das dürfte zum Beispiel bei der vorgetragenen Rechtsauffassung eines Staatsanwalts der Fall sein. Die SPD ist nach wie vor von der Zulässigkeit ihres diesbezüglichen Antrages überzeugt. Aber, wenn die anderen Fraktionen in dieser Frage Bedenken bei der Auslegung des Untersuchungsausschussgesetzes (PUAG) haben, dann sollten wir das PUAG schnellst möglichst ändern, anstatt uns mit komplizierten und für die Beteiligen unsicheren „Bypass“- Lösungen durchwurschteln zu wollen.
Wenn der Gesetzgeber im PUAG einen Mangel erkennt, dann ist es immer besser und vor allem rechtssicher, wenn der Gesetzgeber den Mangel selbst abstellt. Deshalb erscheint mir die beste Lösung die Änderung des PUAG in dem Sinne, wie ihn bisher alle Fraktionen vertreten haben. Wir können der Exekutive nicht schlicht mangelnde Fehlerkultur vorwerfen und als Legislative selbst Probleme, die wir als solche erkannt haben, auf sich beruhen lassen. Die SPD wird in den nächsten Tagen einen entsprechenden Vorschlag machen.“