PRESSEMITTEILUNG



Jörg Nobis anlässlich der Aktuellen Stunde zu „Verbesserungen beim Mietpreisschutz“ (TOP 1):

„Staatliche Eingriffe in die Mietpreisgestaltung schaffen keinen neuen Wohnraum“ Kiel, 28. August 2019 Städtischer Wohnraum wird immer stärker nachgefragt, die Mieten dafür steigen entsprechend rasant. Die SPD-Fraktion hat vor diesem Hinter- grund eine Aktuelle Stunde zu „Mietpreisschutz“ beantragt. Jörg Nobis, Vorsitzen- der der AfD-Fraktion, erklärt dazu:
„Um dem Angebotsmangel auf dem Wohnungsmarkt abzuhelfen, braucht es drei Dinge: Zum einen muss das Verfahren zur Vergabe von Genehmigungen vereinfacht und müs- sen bürokratische Hürden abgebaut werden. So entsteht ein investitionsfreundliches Klima, durch das sich Bauherren ermutigt fühlen, bezahlbaren Wohnraum zu schaffen sowie Gebäude instandzuhalten und zu sanieren.
Zum anderen ist es dringend geboten, die Grunderwerbssteuer für selbstbewohnten Wohnraum abzuschaffen. Denn es ist widersprüchlich, wenn der Staat einerseits Wohn- geld gewährt und Wohnungsbau bezuschusst, auf der anderen Seite aber Käufer und Bauherren mit Steuerabgaben belastet.
Weiterhin gilt es, das EEG endlich abzuschaffen und den Irrweg der Energiewende zu beenden. Denn Wohnen hat sich auch deshalb extrem verteuert, weil die Kosten der Energiewende durch die EEG-Umlage jedem einzelnen Stromkunden auferlegt werden und so bereits zur ‚zweiten Miete‘ geworden sind.
Der Vorschlag von SPD und DIE LINKE, den Mietpreis durch staatliche Eingriffe einzufrie- ren, schreckt Investoren ab und wirkt daher absolut kontraproduktiv zum erklärten Ziel, bezahlbaren Wohnraum zu schaffen.“



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