Kiel, 28. August 2019 Nr. 184 /2019

Thomas Rother:


Weitere Aufklärung tut Not! Anlässlich der heutigen (28.08.2019) Innen- und Rechtsausschusssitzung erklärt der innenpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Thomas Rother:
„Die Erklärung der Staatsanwaltschaft Kiel zur Durchsuchung der Räume der Deutschen Polizeigewerkschaft haben wir zur Kenntnis genommen. Nach den vorliegenden Erkenntnissen sind die Durchsuchungsbeschlüsse vom Amtsgericht gefasst und von Staatsanwaltschaft und Polizei durchgeführt worden. Wir hoffen auch nach den Beratungen im Ausschuss, dass die Vorhalte stichhaltig sind und aufgeklärt werden. Nach bisherigen Erfahrungen, war es schon öfters der Fall, dass politisch brisante Vorhalte der Staatsanwaltschaft Kiel letztlich zu einer Einstellung der Verfahren führten.“