Presseinformation Sperrfrist Redebeginn! Es gilt das gesprochene Wort Christopher Vogt, MdL Vorsitzender Anita Klahn, MdL Stellvertretende Vorsitzende Oliver Kumbartzky, MdL Parlamentarischer Geschäftsführer
Nr. 304/2019 Kiel, Mittwoch, 28. August 2019
Migration/ Integrations- und Teil- habegesetz



www.fdp-fraktion-sh.de Jan Marcus Rossa zu TOP 12 „Gesetz zur Integration und Teilhabe“ In seiner Rede zu TOP 12 (Gesetz zur Integration und Teilhabe) erklärt der migrationspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Jan Marcus Rossa:
„Die Jamaika-Koalition bringt heute für Schleswig-Holstein das Integrations- und Teilhabegesetz auf den Weg und das ist eine gute Nachricht. Daran än- dert auch die Kritik der SPD-Fraktion nichts. Die Integration von Menschen mit Migrationshintergrund ist eine der wichtigsten Aufgaben, der wir uns stellen müssen. Diesem Ziel dient das nun vor Ihnen liegende Integrations- und Teilhabegesetz.
Es darf nicht wieder geschehen, dass in unserem Land Parallelgesellschaf- ten entstehen, weil wir uns nicht gekümmert haben und Menschen mit Mig- rationshintergrund nicht in unsere Gesellschaft eingegliedert haben. Der Umgang mit den Gastarbeitergenerationen, die in den 50er und 60er Jahren in unser Land gekommen sind, ist ein warnendes Beispiel. Obwohl sie einen ganz wesentlichen Anteil am Wiederaufbau Deutschlands nach dem 2. Weltkrieg hatten, haben wir sie ausgegrenzt und hingenommen, dass auch deren Nachkommen in unserer Gesellschaft häufig nicht angekommen sind. Integration hat in der Vergangenheit häufig nicht stattgefunden und die Er- fahrung zeigt, dass dies ein schwerwiegender Fehler gewesen ist.
Deshalb ist es vorbehaltlos zu begrüßen, dass wir nun auch in Schleswig- Holstein ein Integrations- und Teilhabegesetz auf den Weg bringen werden. Damit bringen wir zum Ausdruck, wie wichtig eine gelungene, erfolgreiche Integration für unsere Gesellschaft ist. Das Gesetz wird Integrationsziele festlegen, die künftig bei der Gestaltung von Integrationsmaßnahmen be- achtet werden müssen. In den Fokus nehmen wir insbesondere die Sprach- förderung, die schulische und berufliche Bildung sowie die Beschäftigung von Migranten. Das Gesetz stellt auch klar, dass Integration nicht nur ein Eva Grimminger, Pressesprecherin, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de Angebot des Staates ist, sondern auch Mitwirkungspflichten für die Migran- ten, die in unserem Land leben wollen, bestehen. Und auch das ist eine wichtige Botschaft. Mit dem Integrations- und Teilhabegesetz schaffen wir einen verbindlichen Rahmen für die Gestaltung der Integrationsarbeit. Wir Freie Demokraten hätten uns konkrete Einzelmaßnahmen vorstellen kön- nen. Das war aber leider nicht konsensfähig. Es ist aber jetzt an uns, aus den Erfahrungen der letzten Jahre konkrete Maßnahmen herzuleiten, die sich an den gesetzlich definierten Integrationszielen messen lassen müssen.
Das Hauptproblem für eine erfolgreiche Integrationsarbeit in den nächsten Jahren aber ist, dass unter Mitwirkung der SPD die finanziellen Mittel für die Integrationsarbeit massiv gekürzt werden. Das wollen wir am heutigen Tag bitte nicht vergessen. Und verschonen Sie mich mit dem reflexartig immer wiederkehrenden Hinweis, dass Sie hier in Schleswig-Holstein nicht die SPD im Bund wären. Nehmen Sie gefälligst Einfluss auf Ihre Parteifreunde im Bund und kehren Sie erst einmal vor Ihrer eigenen Tür, bevor Sie unsere Ar- beit kritisieren, die Integration von Menschen in Schleswig-Holstein zu ver- bessern. Außerdem müssen Sie sich auch fragen lassen, wo denn Ihr Bemü- hen um ein Integrationsgesetz ist. Die Probleme bei der Integration von Menschen mit Migrationshintergrund sind ja nicht neu und Sie hätten ein entsprechendes Gesetz schon in der letzten Legislaturperiode auf den Weg bringen können. Das haben Sie aber nicht, aus welchen Gründen auch im- mer. Und dank Ihrer verantwortungslosen Politik im Bund steht der Start für das Integrations- und Teilhabegesetz aktuell unter einem sehr unglücklichen Stern, denn parallel zu unserem Gesetzesvorhaben werden die Mittel für die Unterstützung der Integrationsarbeit in Deutschland unter maßgeblicher Mitwirkung der SPD spürbar verringert.
Schon heute bauen wir bei der Integrationsarbeit in ganz erheblichem Um- fang auf das Engagement ehrenamtlicher Helfer, die sich in den Kommunen organisieren, um Migranten auf ihrem Weg in unsere Gesellschaft zu unter- stützen. Die Unterstützung, die die Ehrenamtler in den vergangenen Jahren durch den Staat erhalten haben, war schon bisher eher sparsam ausgefallen und verschlechtert sich wegen der Entscheidungen der Groko weiter. Wenn nun die Mittel für die ehrenamtliche Integrationsarbeit spürbar beschnitten werden, steht dies offenkundig im Widerspruch zu den Zielen, die wir mit unserem Integrations- und Teilhabegesetz verfolgen. Wir werden uns dafür einsetzen, dass sich der Bund nicht aus seiner Verantwortung stiehlt. Dar- über hinaus müssen wir ernsthaft prüfen, wo das Land einspringen kann. Und deshalb hoffe ich als migrationspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion, dass wir in den anstehenden Haushaltsberatungen einen Weg finden, die Kürzungen von Bundesmitteln wenigsten ein wenig mehr als geplant abzu- mildern.“



Eva Grimminger, Pressesprecherin, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de