Presseinformation

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Nr. 318.19 / 29.08.2019


Eine Politisierung oder Instrumentalisierung der Strafverfolgung wären in unserem Rechtsstaat inak- zeptabel!
Zur aktuellen Diskussion zum Parlamentarischen Untersuchungsausschuss (PUA) und der Durchsuchung von Räumen der Deutschen Polizeigewerkschaft und der Wohnung des stellvertretenden Vorsitzenden sagt der innen- und rechtspolitische Sprecher und Obmann von Bündnis 90/Die Grünen im PUA, Burkhard Peters:
Die Entwicklung im und um den PUA zur sogenannten „Rocker-Affäre“ nehmen Aus- maße an, die ich so bislang nicht für möglich gehalten hätte.
Es stehen Vermutungen im Raum, ein kritischer Polizeigewerkschafter solle mit der Durchsuchung mundtot gemacht werden. Im Innen- und Rechtsausschuss wurden da- zu Fragen gestellt, die vom zuständigen Oberstaatsanwalt nicht zu meiner Zufrieden- heit beantwortet werden konnten. Hier werden Staatsanwaltschaft Kiel und Landes- kriminalamt noch nachvollziehbare Erklärungen für ihre Maßnahmen gegen einen Ge- werkschafter und Journalisten liefern müssen.
Ich erwarte, dass sowohl die Staatsanwaltschaft Kiel als auch das Landeskriminalamt mit dem in der Strafprozessordnung gebotenen Augenmaß auch politisch brisante Er- mittlungsverfahren betreiben. Dazu gehört zweifellos auch das Verfahren gegen einen Gewerkschaftsfunktionär und Journalisten. Eine Politisierung oder Instrumentalisie- rung der Strafverfolgung wären in unserem Rechtsstaat inakzeptabel!
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