Es gilt das gesprochene Wort!


Hinweis: Diese Rede kann hier als Video abgerufen werden:
http://www.landtag.ltsh.de/aktuelles/mediathek

Kiel, 29. August 2019

TOP 8: Gesetz zur Sicherstellung der hausärztlichen Versorgung im ländlichen Raum (Drs. 19/1612)


Bernd Heinemann:


Nachhaltigkeit sieht anders aus! „Nun wollen Sie es aber wissen, liebe AfD. Jetzt haben Sie gleich zwei Gesetze in NRW und SA abgeschrieben. Der Ärztemangel auf dem Land und in sozialen Brennpunkten der Städte ist uns seit geraumer Zeit bekannt und wir handeln und müssen auch an weiteren Lösungen arbeiten. Egal ob Medizinische Versorgungs-Zentren, mehr Zuarbeit und Verantwortung durch qualifiziertes pflegerisches medizinisches Fachpersonal, mehr Zweigpraxen und vor allem die Nutzung von mehr E-Health und KI in der Diagnose-Ermittlung oder die Nutzung der Chancen durch die Relativierung der Sektorengrenzen, alles das sind Potentiale, auf die wir immer stärker auch im fachärztlichen Bereich angewiesen sind. Und es können weitere dazu kommen bis hin zu Hol- und Bringdiensten. Hier kommt den Kommunen eine große Verantwortung für die Infrastruktur insgesamt zu. Um die hausärztliche Versorgung zu entlasten, wurden im vergangenen Jahr delegierbare Hausbesuche von medizinisch. Assistenz-Fachkräften in die Regelversorgung aufgenommen. Da geht noch mehr. Wir brauchen bei allen diesen Bemühungen trotzdem mehr Ärzt*innen in den kritischen Versorgungsbereichen. Die Gesetze aus NRW und Sachsen-Anhalt die Sie uns da vorlegen, klingen zunächst ganz gut und einfach. Aber für uns ist das, was Sie hier abschreiben auf dünnes Eis gestellt – sowohl was die Praktikabilität als auch die soziale und rechtliche Einordnung angeht.
Wir haben erhebliche Zweifel, ob eine 20-jährige Abiturientin die Tragweite einer Entscheidung, die den Wert eines Einfamilienhauses beinhaltet, wirklich übersehen kann. Was hat bei einem 2



derartigen Vertragswerk die persönliche und berufliche Situation für eine Bedeutung? Und was ist mit den 400.000 €, die sich die junge Ärztin auch noch mit der Übernahme einer bestehenden Praxis ans Bein binden muss. Und diese Summe fällt dann unter Zwang womöglich noch höher aus. Jede und jeder von uns weiß aus seiner Lebensbiographie, dass sich Ziele und Ideen ändern können oder hat jemand von Ihnen das Ziel Abgeordneter zu werden fest eingeplant und seine Berufsausbildung vertraglich darauf ausgerichtet? Ist es ein Härtefall wenn die besagte junge Ärztin ein Mandat als Abgeordnete bekommt oder zahlt sie dann? Welche Bedeutung hat eine Familiengründung, eine nachhaltige Erkrankung oder eine berufliche Umorientierung? Ist die Annahme eines Mandates dann ein Vertragsbruch? Wer weiß in jungen Jahren, ob alle Träume und Pläne bis nach dem Studium halten? Das kann man ja nicht mal für ein Eheversprechen sagen. Sehen Sie sich unsere Scheidungsrate an. Besser als eine betonierte Quote ist es nach unserer Auffassung, dass das Studium der Allgemeinmedizin und der Beruf der Allgemeinmedizinerin oder des Facharztes auf dem Land attraktiver werden. Hier setzt ja auch die Uni Lübeck an und darauf wollen wir uns z.B. in der Anhörung konzentrieren. Wir wollen Vorschläge zur Versorgung hören, die sich nicht an Einzelschicksale knüpfen, sondern alle möglichen Ressourcen einbezieht und nachhaltig wirken. Besonders den Hochschulen kommt bei der Ausbildung von Ärztinnen und Ärzten ohne Frage eine hohe Verantwortung zu, die durch den demografischen Wandel auch noch steigt. Wir finden es deshalb falsch, sich einseitig auf Gesetze zur Realisierung hochpreisiger Zwangsverträge einzulassen. Lassen Sie uns bei den kommenden Haushaltsberatungen lieber mehr Mittel für E-Health und Telemedizin- Kompetenzen berücksichtigen. Es wird in der Medizin immer wichtiger das Zeitalter der Digitalisierung zu nutzen, dazu gehört auch die elektronische Gesundheitsakte. Der Gesetzentwurf ist schlicht zu kurz gesprungen und nicht lebensnah. Ich bin überzeugt, dass gerade wir Schleswig-Holsteiner, als einer der führenden Gesundheitsstandorte, es besser können. Wir werden unsere Vorschläge für die Gesundheitsversorgung im Gesundheitsausschuss weiterhin konstruktiv einbringen.“