Es gilt das gesprochene Wort!


Hinweis: Diese Rede kann hier als Video abgerufen werden:
http://www.landtag.ltsh.de/aktuelles/mediathek

Kiel, 29. August 2019



TOP 17: Pflegebedürftige von Eigenanteilen bei der häuslichen und stationären Pflege entlasten (Drs. 19/1557)


Birte Pauls:
Eigeninitiativen Jamaikas in der Sozialpolitik: Fehlanzeige! „Pflege darf nicht zur Armutsfalle werden!“ So hieß unser Antrag den wir im Frühjahr hier debattiert haben. Rechtsaußen ist man offensichtlich noch nicht einmal in der Lage, selber Ideen zu entwerfen. Stattdessen legt man uns schon wieder einen copy and paste-Antrag aus Sachsen vor. Aber ich wiederhole mich gerne: Pflegekosten dürfen nicht in die Armut führen! Es gab in diesem Jahr empfindliche Erhöhungen des Eigenanteils für die Bewohnerinnen und Bewohner. Das ist für die allermeisten Familien eine enorme zusätzliche Belastung. Wenn man dann für das Lesen und Verstehen der Bescheide ein betriebswirtschaftliches Studium benötigt, werden Patientenwohl und Bürgerfreundlichkeit mit Füßen getreten. Das Argument der Einrichtungen, dass die Pflegekräfte ja gut bezahlt werden sollen, lässt die Menschen verstummen. Wer sollte auch etwas dagegen haben? Aber genau diese Tarifzahlungen dürfen nicht auf die Bewohner abgewälzt werden, sondern sind bei den Pflegesatzverhandlungen nicht länger als unwirtschaftlich anzuerkennen. So steht es im Pflegestärkungsgesetz – hineinverhandelt von der SPD!
Die Pflegeversicherung muss umgekrempelt und neu organisiert werden: Sämtliche Pflegekosten müssen komplett von der Pflegeversicherung übernommen werden - anlog zur Krankenversicherung. Die Kosten von Unterbringung, Investitionen Verpflegung können natürlich weiterhin individuell sein. Gewinnoptimierungen müssen begrenzt werden. Das derzeitige System macht immer mehr Menschen auf Umwegen zu Sozialhilfeempfängern und Pflegekosten 2



werden zur Armutsfalle. Das ist unwürdig. Die SPD hat in dem sehr lesenswerten Sozialstaatspapier beschlossen, die Eigenanteile für die Bewohnerinnen und Bewohner zu deckeln. Deshalb ist es richtig, dass Schleswig – Holstein sich der SPD Bundesratsinitiative aus Hamburg, Berlin und Bremen angeschlossen hat.
Für uns ist die Frage, wie wir mit unseren älteren Bürgern und deren Familien umgehen nicht nur eine finanzielle, sondern auch eine des Respekts. Sie waren schließlich diejenigen, die den Wohlstand aufgebaut haben, in dem wir heute leben. Amüsiert habe ich dann den Alternativantrag der Koalition gelesen. Sie wollen sich für etwas feiern lassen, was sie noch nicht mal selber gedacht haben. Schauen wir doch mal bei den von Ihnen aufgeführten Punkten genauer hin:
19/ 205: Ist ein weichgespülter Alternativantrag zu unserem SPD Antrag. Sie wollen keinen Personalbemessungsschlüssel, wie es Fachleute aus der Pflege und Gewerkschaften fordern und die SPD beschlossen hat, sondern ihnen reichen Personaluntergrenzen. So schlägt also das ach so soziale grüne Herz.
19/ 513: Endlich mal ein eigener Antrag von der Koalition. Ein Gutachten zur Gesundheitsversorgung soll erstellt werden. Kommt aus dem Februar 2018. Auf das Ergebnis warten wir heute noch. Eine Frist war ja auch nicht gesetzt.
19/ 833: Wieder ein weichgespülter Antrag, der sich fast nur auf die bereits auf Bundesebene angeschobenen Prozesse bezieht. Naja und über die sehr dünnen Ergebnisse aus dem Branchencheck haben wir uns ja auch schon hier unterhalten.
19/ 981: Und wieder ein Alternativantrag zu einem SPD und SSW-Antrag, indem Sie ausschließlich an unseren Wörtern feilen, aber keine eigenen Ideen einbringen.
19/1102: Na Klasse, eine Imagekampagne, die im Jahre 2020 starten soll. Das wird die Pflegesituation echt retten. Dabei machen sie besonders in Sachen Pflegehelferausbildung gerade eine echte Rolle rückwärts.
19/1363: Und schon wieder ein Alternativantrag zu unserer SPD Initiative: Hier sind wir dann beim abgekupferten AfD Antrag. Spät aufgewacht, sage ich nur. Und Jamaika hat in ihrem Alternativantrag wieder den Weichspülgang eingeschaltet.
19/1384: Unser SPD Antrag auf solitäre Kurzzeitpflege wurde von der Koalition abgelehnt. Gerade haben wir es wieder erlebt. Angehörige können die dringend benötige Auszeit nicht nehmen, weil es viel zu wenig Kurzeitpflegeplätze gibt. Das Land könnte die 3



Landesrahmenverträge entsprechend gestalten, aber schiebt die Verantwortung mal wieder in Richtung Bund. Wie immer, wenn Jamaika nicht weiterweiß oder sich nicht einigen kann, wird gegen die Bundesregierung geschossen.
Dass die CDU das hier immer so fröhlich mitmacht ist auch bemerkenswert. Wir stellen fest, von den 7 aufgeführten Punkten, kommen gerade mal 2 von den regierungstragenden Fraktionen, der Rest sind weichgespülte Alternativanträge. Sie sollten in die Werbung für Weichspülprodukte einsteigen, da wären Sie vielleicht erfolgreicher als hier. Der Minimalkonsens, der in dieser Jamaika-Koalition herrscht, hilft der Pflege nicht weiter.“