Presseinformation

Christopher Vogt, MdL Vorsitzender Anita Klahn, MdL Stellvertretende Vorsitzende Oliver Kumbartzky, MdL Parlamentarischer Geschäftsführer
Nr. 322/ 2019 Kiel, Donnerstag, 12. September 2019
Datenschutz



www.fdp-fraktion-sh.de Stephan Holowaty: Mittelstand hat auf Facebooks Datenschutz soviel Einfluss wie ein Autobauer auf Schlaglöcher auf den Straßen Zum Urteil des Bundesverwaltungsgerichts zur datenschutzrechtlichen Ver- antwortlichkeit von Facebook-Fanpages erklärt der datenschutzpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Stephan Holowaty:

"Das Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes ist kein Fortschritt für den Da- tenschutz und keine Hilfe für die Unternehmen. Das eigentliche Problem ist noch nicht geklärt, denn es bleibt offen, ob die Datenverarbeitung von Fa- cebook tatsächlich rechtswidrig ist oder nicht.
Für Unternehmen in Schleswig-Holstein ist dies ein Dilemma, dem sie nicht entkommen können. Für mich steht fest: Das Urteil darf nicht zu einer Schwächung des digitalen Standorts Schleswig-Holstein führen. Die Ver- antwortung jetzt auf die Unternehmen zu schieben, bloß weil sie für die Da- tenschutzbehörden leichter zu erreichen sind als Facebook, darf nicht die Lehre dieses Urteils werden. Für mich bleibt vor allem Facebook in der Pflicht, das entsprechende Datenschutzniveau sicherzustellen. Am Ende wird der Gesetzgeber gefragt sein, endlich eine eindeutige Regelung zu tref- fen. Diese muss einen hohen Datenschutz sicherstellen, darf gleichzeitig aber Unternehmen nicht dafür haftbar machen, dass Fehler bei Dritten ge- schehen, auf die das Unternehmen aber keinen Einfluss hat. Das wäre, wie VW für das Schlagloch auf der Straße haftbar zu machen."



verantwortlich für diesen Pressetext: Bernhard Ströbele, wissenschaftlicher Referent, FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1532, Telefax: 0431 / 988 1495, E-Mail: bernhard.stroebele@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de