Kiel, 17. September 2019 Nr. 198 /2019

Regina Poersch und Kathrin Wagner-Bockey:


Still ruht der See: Keine Fortschritte in Sachen Sicherheit und Barrierefreiheit in der Polizeistation Preetz zu erkennen Die polizeipolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Kathrin Wagner-Bockey sowie Regina Poersch, die SPD-Landtagsabgeordnete für den Kreis Plön, besuchten die Polizeistation Preetz und ziehen nach ihren Beratungen in der Fraktion politische Schlussfolgerungen aus den vor Ort gewonnen Eindrücken.
„Keine Sicherheitsschleuse, keine Barrierefreiheit, kein Sicherer Raum, keine äußere Sicherheit: Es gäbe viel zu tun für eine moderne Polizeistation in Preetz. Das war bereits das Ergebnis unserer Kleinen Anfrage vom Dezember letzten Jahres (Drucksache 19/1104). Die „Jamaika“- Fraktionen fanden das nicht und hatten unseren Haushaltsantrag für das Haushaltsjahr 2019 rundweg abgelehnt. Mit 40.000 EUR wollten wir wenigstens Planungskosten in den Landeshaushalt einstellen. Ohne Erfolg. Passiert ist nichts, der Haushaltsansatz der Landesregierung weist auch für 2020 Null Euro aus“, sagt Regina Poersch.
Auch davon, wie dringend erforderlich endlich eine gründliche Bestandsaufnahme und ein verlässlicher Zeitplan sind, konnten sich die beiden Abgeordneten der SPD-Fraktion im Kieler Landeshaus überzeugen.
Ihr Fazit: Der Haushaltsantrag vom letzten Jahr wird auch für das kommende Jahr erneut gestellt.
„Das ehemalige Amtsgerichtsgebäude, das denkmalgeschützt ist, hat eine Menge Charme! Es entspricht aber überhaupt nicht den Anforderungen an moderne Polizeiarbeit! Wir bekamen während unseres vor Ort-Besuchs der Polizeistation nicht den Eindruck, dass die baulichen und sicherheitstechnischen Konsequenzen aus dem Angriff auf die Polizeistation und die diensthabenden Beamten im April 2018 ausreichen. Nach wie vor fehlt dort der entsprechende Sicherheitsstandard. Politik hat die Aufgabe, für die Sicherheit derer zu sorgen, die sich täglich 2



dafür einsetzen, dass wir in Sicherheit leben können. Wir haben erneut eine kleine Anfrage an die Landesregierung gerichtet, um nachzufragen, welche Sicherungs- Modernisierungsmaßnahmen noch konkret geplant sind, denn Wir erwarten ein klares Bekenntnis der Jamaika-Regierung zur Polizeistation Preetz“, erklärt Kathrin Wagner-Bockey.