Kiel, 18. September 2019 Nr. 200 /2019

Dr. Kai Dolgner:


Kommunaler Finanzausgleich: Schönwetterkapitän Günther bricht das nächste Versprechen Zum heutigen (18.09.2019) Pressegespräch der Kommunalen Landesverbände erklärt der kommunalpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Dr. Kai Dolgner:
„Das Verhalten des Landes gegenüber den Kommunen ist eine Unverschämtheit. Was hat der damalige Oppositionsführer Daniel Günther und Mitkläger vor dem Verfassungsgericht nicht für große Töne gespuckt, dass man einen bedarfsgerechten kommunalen Finanzausgleich schaffen wolle. Nun haben die selbst bestellten Gutachter schwarz auf weiß nach den Vorgaben dieser Landesregierung festgestellt, dass für eine bedarfsgerechte Ausstattung der Kommunen 186 Mio. Euro fehlen! Ich habe die kommunalen Spitzenverbände als erfreulich kompromissbereit erlebt, da sie gar nicht die komplette Summe fordern. Und was tut Günther? Anstatt den Kommunen mindestens eine teilweise Annäherung anzubieten, versucht Günther sie mit Geld abzuspeisen, was er den Kommunen an anderer Stelle wieder abzieht. Wir haben damals wenigstens 30 Mio. frisches zusätzliches Geld für Infrastruktur und Schulsozialarbeit im KFA zur Verfügung gestellt. Dass die Kommunen dass sich diese freche Antwort auf ihr großzügiges Angebot nicht gefallen lassen, findet die volle Unterstützung der SPD. Uns hat das Verfassungsgericht "nur" mangelnde Sorgfalt bei der Ermittlung der Bedarfe vorgehalten. Daniel Günther aber handelt angesichts des eigenen Gutachtens vorsätzlich.
Angesichts dieses groben Verstoßes gegen das Verfassungsgerichtsurteils ist das angebotene Moratorium seitens der Kommunen äußerst großzügig, denn Schönwetterkapitän Günther würde bei einer erneuten Klage ziemlich sicher Schiffbruch erleiden. Nach der politischen Zechprellerei bei den Straßenausbaubeiträgen kommt Rosstäuscherei beim kommunalen Finanzausgleich hinzu, indem er die Kommunen mit dem eigenen Geld abspeisen will. Langsam fragt man sich, welches seiner vollmundigen Versprechen der Ministerpräsident noch nicht gebrochen hat."