Kiel, 25. September 2019 Nr. 204 /2019

Birte Pauls:
Die flapsige Antwort der Landesregierung zeigt ein großes Maß an Desinteresse Zur Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage „Auswirkungen der Pflegepersonaluntergrenzen in Schleswig-Holstein“ (Drs. 19/1674) erklärt die stv. Vorsitzende und pflegepolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Birte Pauls:
„Die Antwort macht mich sprachlos. Die von Gesundheitsminister Spahn ausgegebenen Personaluntergrenzen werden nicht eingehalten. Dabei sind es gerade diese Untergrenzen, die eingehalten werden müssen, damit das Patientenwohl nicht gefährdet wird. Die viel gelobten Personaluntergrenzen orientieren sich nur an einem Mindeststandard und nicht an den wirklich fachlichen Anforderungen. Diese Mindeststandards werden laut Antwort der Landesregierung sogar noch um durchschnittlich 10 % unterschritten.
Die flapsige Antwort der Landesregierung zeigt ein großes Maß an Desinteresse. Beim Erfassungsbogen „Aufstellung der Angaben der Krankenhäuser“ stellen sich uns darüber hinaus noch einige Fragen, z.B. warum nicht alle Krankenhäuser die vier festgelegten Abteilungen angeben?
Bekannt ist uns außerdem, dass Patientinnen und Patienten über die Fachabteilungen hinweg verlegt werden, damit die Menge der Patientinnen und Patienten zu der Anzahl des Pflegefachpersonals passt. Das hat zwangsläufig zur Folge, dass Patientinnen und Patienten nicht da versorgt werden, wo sie fachlich hingehören! Das zeigt mir, dass offenbar nicht die Patientinnen und Patienten im Mittelpunkt stehen, sondern ökonomische Aspekte. Auch ist mir bekannt, dass von Stationen, die besser mit Personal ausgestattet waren als die Verordnung der Personaluntergrenzen es vorsieht, Personal abgezogen wurde. Ich befürchte zudem, dass die Stationen, die von Personaluntergrenzen ausgenommen sind, zusätzlich personell ausgedünnt werden. 2



Wir brauchen dringen ein gesetzliches Personalbemessungssystem, das für alle Bereiche der stationären Pflege ausgelegt ist und die fachlichen Aspekte in den Mittelpunkt stellt. Wir müssen es hinbekommen, dass Dienstpläne verlässlich sind, ein Frei ein Frei ist und ein Urlaub ein Urlaub. Die Pflegekräfte müssen wieder so arbeiten können, wie sie es gelernt haben und ihr Berufsethos es vorsieht und nicht, wie ökonomische Rahmenbedingungen es vorgeben. Nur dann werden wir es schaffen, dass Pflegekräfte länger in ihrem Beruf tätig sind und der Beruf wieder attraktiv wird. Nicht der Beruf ist schlecht, es sind die Rahmenbedingungen. Und diese kann man ändern. Wir unterstützen ver.di bei den gestarteten Verhandlungen einen Entlastungstarif zu organisieren. Das Land kann und sollte mit dem UKSH mit gutem Beispiel voran gehen!“