Es gilt das gesprochene Wort!


Hinweis: Diese Rede kann hier als Video abgerufen werden:
http://www.landtag.ltsh.de/aktuelles/mediathek

Kiel, 26. September 2019



TOP 23: Gedenken an die friedliche Revolution 1989/1990 (Drs. 19/1638, 19/1722, 19/1731)

Ralf Stegner:


Friedliche Revolution und Deutsche Einheit sind untrennbar verbunden

„Die friedliche Revolution 1989 und die deutsche Wiedervereinigung 1990 sind zwei herausragende historische Ereignisse. Vermutlich die bedeutendsten der deutschen Nachkriegsgeschichte und zugleich sind sie untrennbar miteinander verbunden. Das Ende des SED-Regimes brachte Millionen Menschen die politische Freiheit und es ermöglichte die Wiedervereinigung zweier Länder, aber auch unzähliger Familien. Auf der Suche nach den Ursachen dieser Entwicklung rückt für viele allein die Annäherungspolitik der 70er und das politische Tauwetter der 1980er-Jahre in den Fokus. Beides sind wichtige Schritte und doch kommt damit ein entscheidender Faktor zu kurz. Es war der mutige Einsatz der Menschen in Ostdeutschland, die in den Monaten vor dem Mauerfall auf die Straße gingen, der ein unzweifelhaft morsches System zum Einsturz brachte und die friedliche Revolution ermöglichte. Ich freue mich, dass wir dieses Engagement heute in unserem gemeinsamen Antrag mit breiter Mehrheit würdigen. Dreißig Jahre nach der friedlichen Revolution und wenige Tage bevor Schleswig-Holstein Gastgeber der Feierlichkeiten für den Tag der Deutschen Einheit sein darf – Das ist ein starkes Signal!
„Wenn der Zug der deutschen Einheit rollt, kommt es darauf an, dass möglichst niemand dabei unter die Räder kommt.“ Dieses Zitat von Willy Brandt ist aus einer Rede, die der Altkanzler im Juni 1990 im deutschen Bundestag hielt. Und es ist bedauerlicherweise sehr viel weniger 2



bekannt als andere Zitate aus dieser Zeit. Denn hinter diesem Ausspruch steckte eine Befürchtung, von der sich zeigen sollte, dass sie gerechtfertigt war. 57 Prozent der Ostdeutschen urteilen heute, die DDR habe „mehr gute als schlechte“, oder sogar „überwiegend gute“ Seiten gehabt. In Anbetracht von Stasi, Mauertoten und politischer Unfreiheit muss das zu denken geben, weil es vor allem auch eine Aussage über die Vergleichsgröße, also die Jahre nach der Wiedervereinigung darstellt. Für viele Menschen in den ostdeutschen Ländern stellt die Zeit nach 1990 eben keine glänzende Erfolgsgeschichte dar, sondern ist geprägt durch Brüche, Verunsicherungen und Verluste. Für viele gingen nicht nur Jobs verloren, sondern auch Strukturen, die bei aller zutreffenden Kritik am System Halt und Sicherheit versprachen. Deutschland hat seit 30 Jahren die politische und wirtschaftliche Einheit. Aber zu Recht hinterfragen viele, wie es um die soziale Einheit steht. Ostdeutsche verdienen weniger als ihre Kollegen im Westen, in Görlitz nur halb so viel wie in Ingolstadt. Sie haben eine geringere Tarifbindung und dadurch zum Beispiel in der Regel weniger Urlaubsanspruch. Und viele derjenigen, die in den Jahren nach der Wiedervereinigung ihren Job verloren haben, sind heute trotz langjähriger Arbeit von Alters-armut bedroht. Ein Problem, das nicht auf Ostdeutschland beschränkt ist, aber dort besonders viele trifft. Gute Sozialpolitik, die das Land zusammenhält und zusammenführt, hilft allen Menschen in Deutschland. Aber ihre Auswirkungen sind in Ostdeutschland vermutlich noch einmal wichtiger als im Westen. Die Einführung des Mindestlohns war für viele Menschen in Ostdeutschland die bis dahin größte Gehaltserhöhung in ihrem Erwerbsleben. Und ebenso wird eine starke Grundrente, die den Namen wirklich verdient, vielen Sicherheit geben, die sich zu Recht sorgen um Altersarmut machen. Das sind Instrumente, wie wir sie brauchen, um 30 Jahre nach der Wiedervereinigung auch die soziale Einheit Wirklichkeit werden zu lassen.
Noch etwas ist dafür unerlässlich: Respekt vor Lebensleistung. Niemand käme auf die Idee, einem Westdeutschen weniger Respekt für die Arbeit zu zollen, die in einem später insolvent gegangenen Betrieb verrichtet wurde. Doch genau diese Erfahrung machen Menschen mit DDR- Biographien immer wieder, wenn abschätzig über ihre Lebensleistung geurteilt wird. Und es gehört zur Ehrlichkeit festzustellen, dass manche Westdeutsche auch 30 Jahre nach der Wiedervereinigung bestenfalls wohlwollendes Desinteresse für die neuen Bundesländer und ihre ostdeutschen Mitbürger aufbringen.
95 Prozent der Ostdeutschen haben Westdeutschland besucht, aber jeder fünfte Westdeutsche war noch nie in Ostdeutschland. Umso wichtiger ist es, Chancen der Begegnung und des Austausches zu nutzen. Das wünschen wir uns für die Feierlichkeiten zum Tag der deutschen Einheit, wir freuen uns auf den 3. Oktober!“