PRESSEINFORMATION



– Sperrfrist: Redebeginn – – Es gilt das gesprochene Wort –



Jörg Nobis zum Jamaika-Antrag „Finanzstrategie Nachhaltigkeit in Schleswig-Holstein“ (TOP 25):

„Das Land braucht Anlageentscheidungen mit Sinn und Verstand“ Kiel, 26. September 2019 Jamaika will mit der „Finanzstrategie Nachhaltigkeit in Schleswig-Holstein – FINISH“ die Finanzpolitik des Landes stärker an sozialen und ökologischen Kriterien wie Ressourcenschutz und Vermeidung von CO2-Emissionen ausrichten. Jörg Nobis, Vorsitzender der AfD-Fraktion, erklärt dazu in seiner Rede:
„FINISH, klingt eher nach einem Haushaltsreiniger oder hochwirksamen Geschirrspül- tabs. Mit FINISH kehrt der Glanz in ihre Hütte zurück. Einen solchen Reiniger für den Haushalt hätte die Landesregierung zwar nötig, aber mit dem vorliegenden Antrag möchte Jamaika lediglich die Landesregierung bitten, ein Gesetz zur Finanzstrategie Nachhaltigkeit in Schleswig-Holstein vorzulegen.
Ziel des Gesetzes soll es sein, die Finanzpolitik stärker an sozialen und ökologischen Kri- terien wie Ressourcenschutz und Vermeidung von CO2-Emissionen auszurichten. Es dürfte Sie nicht weiter wundern, wenn wir weder mit ihren benannten Kriterien, noch mit der von Ihnen ins Auge gefassten Priorisierung einverstanden sind. Für uns müssen staatliche Geldanlagen, insbesondere dann, wenn es sich um Gelder eines Versorgungs- fonds handelt, vor allem sicher angelegt sein. Sicherheit vor Ideologie und Ertrag vor Ideologie.
Damit fallen schon einmal alle Hochrisikopapiere mit schmucken Renditeversprechen à la Prokon weg. Und wir erinnern uns: Der große Einstieg in die Welt der Schiffsbeteili- gungen erfolgte aus Gier und der falschen Annahme heraus, die Gewinne würden zu- künftige Haushalte finanzieren. Solche Finanzspielchen sollten doch wohl ein für alle Mal tabu sein.



Pressekontakt: AfD-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag • Düsternbrooker Weg 70 24105 Kiel • Tel.: +49-(0)431-988-1656 • Mobil: +49-(0)176-419-692-54 • E-Mail: presse@afd.ltsh.de



Wir halten es für grundfalsch, derart feste ideologische Kriterien für Finanzanlagen von Landesbeteiligungen durch ein Gesetz vorzuschreiben. Dadurch wird inhaltlich ein der- art schmaler Anlagekorridor vorgegeben, der Anlageentscheidungen zukünftig sehr ein- seitig vorschreibt und grün-ideologisch ausrichtet. So wie Sie das hier andenken, haben Sie reine Öko-Fonds im Hinterkopf. Systemumbau mit der Brechstange möchte man mei- nen.
Nein, meine Damen und Herren, solchen Ansinnen werden wir als AfD nicht zustimmen. Dabei haben wir nichts dagegen, ethische Mindeststandards bei Finanzanlagen vorzu- schreiben – das ginge etwa durch einige wenige Ausschlusskriterien. Eine Einengung auf ausschließlich grün-ökologische CO2-Vermeidungsinvestments lehnen wir hingegen strikt ab. Anlageentscheidungen mit Sinn und Verstand braucht das Land.“



Weitere Informationen:
• Jamaika-Antrag „FINISH – Finanzstrategie Nachhaltigkeit in Schleswig-Holstein“ (Druck- sache 19/1698) vom 5. September 2019: http://www.landtag.ltsh.de/infothek/wahl19/drucks/01600/drucksache-19-01698.pdf



Pressekontakt: AfD-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag • Düsternbrooker Weg 70 24105 Kiel • Tel.: +49-(0)431-988-1656 • Mobil: +49-(0)176-419-692-54 • E-Mail: presse@afd.ltsh.de