Medien | 26.09.2019 | Nr. 352/19
Tim Brockmann: Top 17 AfD stellt mal wieder Pressefreiheit in Frage Herr Präsident,
meine sehr geehrten Damen und Herren,
und wieder einmal wird uns ein Antrag der AfD im Medienbereich vorgelegt, der aus dem bundesweiten Baukasten der AfD stammt. Vergleichbare Gesetzesentwürfe wurden bereits in Niedersachsen, in Sachsen und in Thüringen von Rechtsaußen Höcke eingebracht. Ihr Gesetzentwurf, Herr Schnurrbusch, befindet sich also in einer bemerkenswerten und höchst irritierenden Gesellschaft. Aber sind wir das ja bereits gewohnt.
Meine Damen und Herren,
die Beteilung von Parteien mittelbar oder unmittelbar an Medienunternehmen ist zweifelsfrei ein sensibles Thema. Deshalb bedarf es Regeln und Leitplanken, wie mit solchen Beteiligungen umzugehen ist.
Diese Regeln gibt es bereits. So ist im § 24 Absatz 7 Parteiengesetz klar geregelt, dass im Erläuterungsteil zur Vermögensbilanz der Parteien die Unternehmensbeteiligungen aufgelistet werden müssen und die Hauptprodukte von Medienunternehmen soweit Beteiligungen bestehen benannt werden müssen. Insofern wird bereits an dieser Stelle die notwendige Transparenz für die Öffentlichkeit hergestellt.
Ich glaube, dass es der AfD auch im Kern nicht darum geht, Transparenz hinsichtlich der Eigentümerstruktur herzustellen, sondern Ihnen geht es vielmehr darum, den Presseerzeugnissen einen Stempel auszudrücken. Seht her, dies ist ein vermeintliches SPD Blatt. Ich frage mich, was als nächstes von Ihnen kommt. Sollen als nächstes die Redakteure offenlegen, ob Sie ein Parteibuch haben? Ein solches pauschales Bloßstellen lehnen wir ab!
Hören Sie endlich auf, unsere Presse- und Meinungsfreiheit immer weiter in Frage zu stellen. Hören Sie auf, Journalistinnen und Journalisten und deren Arbeit zu diskreditieren, und hören Sie auf, Verschwörungstheorien zu verbreiten, nach denen die Medien Sie systematisch und mit voller Absicht benachteiligen würden.
All das hatten wir schon einmal und auch Sie wissen hoffentlich aus dem


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Verantwortlich: Kai Pörksen | Düsternbrooker Weg 70, Landeshaus, 24105 Kiel 0431/988-1440 | info@cdu.ltsh.de | http://www.cdu.ltsh.de Geschichtsunterricht, wie diese Episode in der Geschichte Deutschlands endete. Ein „Fliegenschiss“ war es wahrlich nicht.
Wenn Sie unterschwellig behaupten und man konnte es aus ihrer Rede heraushören, dass beispielsweise die Kieler Nachrichten oder Lübecker Nachrichten als Teil der Madsack-Gruppe in besonderem Maße SPD-nah oder SPD-freundlich berichten, dann belegen Sie dieses, statt dieses einfach nur in den Raum zu stellen.
Es ist völlig klar, die Eigentümer von Medienunternehmen haben eine besondere gesellschaftliche und politische Verantwortung. Dies gilt erst recht, wenn Parteien an Medienunternehmen beteiligt sind und historisch bedingt ist die SPD an vielen Zeitungsverlagen beteiligt. Dies hat immer wieder Kritik auch von unserer Seite hervorgerufen. Aber zu glauben, dass Herr Stegner einfach bei den Chefredakteuren anrufen und eine SPD-freundliche Berichterstattung anordnen kann, dafür fehlt mir aktuell die Vorstellungskraft.
Ich glaube auch, dass Ihr Ansinnen auch ein Stückweit aus der Zeit gefallen ist. In der Begründung Ihres Gesetzentwurfes sprechen Sie von einem starken Einfluss der periodischen Presse auf die öffentliche Meinungsbildung. Ja, sicherlich gibt es einen Einfluss, aber ist der noch stark?
Müssen wir uns nicht vielmehr Gedanken machen, welchen Einfluss Unternehmen wie Google und Facebook oder Staaten wie Russland auf die öffentliche Meinungsbildung haben? Müssen wir uns nicht vielmehr Gedanken machen, welche technischen Möglichkeiten der Meinungsbeeinflussung es mittlerweile gibt und wie wir diese erkennen und insbesondere regulieren können? Das sind doch die eigentlichen Herausforderungen im 21. Jahrhundert, meine Damen und Herren.
Würde es der AfD wirklich um Transparenz in der politischen Kommunikation gehen, würde es ihr wirklich darum gehen, und ich zitiere aus Ihrer Begründung, „die für eine demokratische Meinungsbildung unerlässliche Transparenz des Pressewesens zu gewährleisten“, dann sollte die AfD endlichen anfangen vor der eigenen Haustür zu kehren statt Unrat über andere auszuschütten!
Wer sind die Geldgeber für den „Deutschland Kurier“ oder das „Extrablatt“, welches beispielsweise in einer Auflage von 4,1 Millionen Stück im Bundestagswahlkampf in Nordrhein-Westfalen verteilt wurde? Von wem stammen die dubiosen Spenden an Ihre Fraktionsvorsitzende im Bundestag? Wer sind die Trolle, die in den sozialen Medien für Sie auf unsäglicher Art und Weise Stimmung machen? Sorgen Sie hier erst einmal für Transparenz, bevor Sie solche Gesetzesentwürfe vorlegen.
Vielen Dank.



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