Heimo Zwischenberger Pressesprecher der SPD-Landtagsfraktion
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Beate Raudies: Monika Heinold darf jetzt vor der FDP nicht einknicken Zu den heutigen Beschlüssen des Bundestages zur Grundsteuer erklärt die finanzpolitische Sprecherin der SPD- Landtagsfraktion, Beate Raudies:
“Ich begrüße ausdrücklich, dass der Bundestag heute den Weg für die Reform der Grundsteuer frei gemacht hat. Denn die Grundsteuer bleibt damit als wichtige Einnahmequelle der Kommunen erhalten. Das war nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts keineswegs sicher. Vor allem dem Einsatz von Bundesfinanzminister Olaf Scholz und der SPD auf Bundesebene ist es zu verdanken, dass die Kommunen über das Hebesatzrecht ihre verfassungsgemäße Selbstverwaltung weiterhin ausüben können. Zudem können Kommunen auch gesonderte Hebesätze zur Mobilisierung von baureifen unbebauten Grundstücken zum Zwecke des Wohnbaus oder der Stadtentwicklung erheben. Bodenspekulationen werden dadurch unattraktiver. Der sozialer Wohnungsbau erhält durch die Reform eine Ermäßigung, so dass die Mieterinnen und Mieter dort weniger belastet werden. Die Länderöffnungsklausel war leider die Kröte, die geschluckt werden musste, um die Blockadehaltung einiger Länder zu durchbrechen. Monika Heinold muss jetzt standhaft bleiben und darf vor der FDP nicht einknicken! Es darf nicht dazu kommen, dass für die Villa in Kampen die gleiche Berechnungsgrundlage herangezogen wird wie für das Mietshaus in Kiel-Gaarden. Das Flächenmodell, das die FDP und die Wohneigentümerverbände lauthals fordern, ist deshalb zutiefst ungerecht. Eine Blockade der Reform im Bundesrat wäre ein echter Schlag ins Kontor der Städte, Gemeinden in Schleswig- Holstein! Wir fordern deshalb die Landesregierung auf, im Bundesrat den Weg für die Reform frei zu machen. Alles andere wäre ein fatales Signal für die Kommunen und die Steuergerechtigkeit in Deutschland!”



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