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21.10.19
15:48 Uhr
AfD

Claus Schaffer: Jamaika braucht zweieinhalb Jahre, um für die Polizei Rechtssicherheit zu schaffen – das ist unverantwortlich

PRESSEMITTEILUNG



Claus Schaffer zur Ankündigung von Jamaika, den „finalen Rettungsschuss“ einzuführen:
„Jamaika braucht zweieinhalb Jahre, um für die Polizei Rechtssicherheit zu schaffen – das ist unverantwortlich“
Kiel, 21. Oktober 2019 Zweieinhalb Jahre nach dem Start der Jamaika-Koalition hat sich die Landesregierung darauf geeinigt, den sogenannten „finalen Rettungsschuss“ ins schleswig-holsteinische Polizeirecht aufzunehmen. Claus Schaffer, innen- und rechtspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, erklärt dazu:
„Eine gesetzliche Regelung, die klar und eindeutig sagt, unter welchen Umständen Polizeibeamte Schusswaffen einsetzen dürfen, um damit im Notfall auch einen mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit tödlichen Schuss abzugeben, ist in Schleswig- Holstein schon lange überfällig. Die AfD-Fraktion hat bereits im Januar 2018 einen ent- sprechenden Gesetzentwurf eingebracht, der den Polizeibeamten in Schleswig-Holstein jene Rechtssicherheit gegeben hätte, die für ihre Kollegen in fast allen anderen Bundesländern schon längst besteht.
Dass Jamaika unseren Entwurf für eine gesetzliche Rettungsschuss-Regelung noch im Februar 2018 mit der Begründung abgelehnt hat, dass man dabei sei, eine ‚Schwach- stellenanalyse der Sicherheitsgesetze‘ durchzuführen und eine separate Lösung des Rettungsschuss-Problems vorab ‚nicht zielführend‘ sei, zeigt einmal mehr, dass Jamaika im Zweifel bereit ist, auch auf Kosten der Landespolizei zu handeln.
Anstatt schnellstmöglich für die betroffenen Polizeibeamten Rechtssicherheit herzu- stellen, sorgt sich Jamaika offenbar mehr um den internen Koalitionsfrieden. Damit auch der grüne Koalitionspartner am Ende zufrieden ist, darf es dann gerne auch etwas länger dauern. Das ist unverantwortlich.“


Weitere Informationen:
• Gesetzänderungsantrag der AfD zur Einführung des finalen Rettungsschusses vom 12. Januar 2018 (Drucksache 19/458): http://www.landtag.ltsh.de/infothek/wahl19/drucks/00400/drucksache-19-00458.pdf

Pressekontakt: AfD-Fraktion im Kieler Landtag • Peter Rohling, Pressesprecher • Düsternbrooker Weg 70 24105 Kiel • Tel.: +49-(0)431-988- 1656 • Mobil: +49-(0)176-419-692-54 • E -Mail: peter.rohling@afd.ltsh.de



• ntv.de-Artikel „Einigung auf ‚Finalen Rettungsschuss‘ nach Bremer Modell“ vom 19. Oktober 2019: https://www.n-tv.de/regionales/hamburg-und-schleswig-holstein/Einigung-auf-Finalen- Rettungsschuss-nach-Bremer-Modell-article21339508.html



Pressekontakt: AfD-Fraktion im Kieler Landtag • Peter Rohling, Pressesprecher • Düsternbrooker Weg 70 24105 Kiel • Tel.: +49-(0)431-988- 1656 • Mobil: +49-(0)176-419-692-54 • E -Mail: peter.rohling@afd.ltsh.de