PRESSEMITTEILUNG



Volker Schnurrbusch zum neuen Wassergesetz:

„AfD wirkt: Jamaika übernimmt blaue Forderungen“ Kiel, 24. Oktober 2019 In der gestrigen Sitzung des Umwelt- und Agrarausschusses wurde einstimmig ein neues Wassergesetz befürwortet, das nun in zweiter Lesung dem Landtag vorgelegt werden kann. Die AfD-Fraktion hatte bereits zu Beginn des Gesetzgebungsprozesses im Juni 2018 eine Änderung eingebracht, die das Befahren von nicht schiffbaren Gewässern auch mit Elektrobooten erlaubt. In bewährter Manier lehnten zwar alle übrigen Ausschussmitglieder diesen Vorschlag ab, jedoch hatte die Jamaika-Koalition ihn in ihren eigenen Änderungsvorschlag übernom- men. Volker Schnurrbusch, umwelt- und agrarpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, kommentiert:
„Einmal mehr zeigt sich, dass die AfD ihre Ideen umsetzen kann, auch wenn sie sich einer ablehnenden Einheitsfront der Altparteien gegenübersieht. Die ausführliche Anhörung zum Gesetzentwurf der Landesregierung hatte eine breite Zustimmung für den Vorschlag der AfD-Fraktion erbracht, unter anderem von der Landwirtschaftskammer und dem Landessportfischerverband. Das Befahren von Gewässern mit Elektrobooten ist besonders für ältere Mitbürger und Angler mit Behinderungen eine Möglichkeit, ungehinderten Zugang zur Natur und zu ihrem Sport zu erhalten.“



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