Heimo Zwischenberger Pressesprecher der SPD-Landtagsfraktion
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Kai Dolgner: „Es ist Ihre Verantwortung, Herr Günther“ Zur Pressemitteilung des schleswig-holsteinischen Landkreistages erklärt der kommunalpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Kai Dolgner:
„Niemand erwartet, dass die Gutachterergebnisse 1:1 sofort umgesetzt werden, aber die Kommunen haben einen Anspruch darauf, dass die Landesregierung ihnen erklärt, wie und wann denn nun die von den Gutachtern der Landesregierung festgestellten kommunalen Mehrbedarfe ausgeglichen werden. Es ist Daniel Günther selbst, der das Verfassungsgerichtsurteil herbeigeführt hat und im Wahlkampf 100 Mio. mehr für die Kommunen versprochen hat. Mindestens für diese versprochenen 100 Mio. hätte er als frischgewählter Ministerpräsident Vorsorge tragen müssen. Günthers Slogan war doch „Anpacken statt Rumschnacken“? Offenbar wäre „Rumschnacken“ und „Wegducken“ ehrlicher gewesen, denn jetzt wo es ernst wird versteckt Günther sich hinter der Finanzministerin und der Innenstaatssekretärin und lässt mal wieder andere seine Versprechen einkassieren. Kapitän Günther, es wird Zeit, dass Sie die launigen Reden am Kapitänstisch einstellen, auf die Brücke gehen und das Ruder selbst in die Hand nehmen. Den Kurs auf das Schlamassel haben Sie nämlich selbst gesetzt!“



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