PRESSEMITTEILUNG



Jörg Nobis anlässlich Wolfgang Kubickis Bemerkungen zum Zustand der Demokratie:

„Die FDP soll sich Kubickis Rat zu Herzen nehmen“ Kiel, 25. Oktober 2019 Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki (FDP) warnt die Altparteien in einem heute auf WELT-online erschienenen Beitrag davor, der AfD das Recht zur Beteiligung an der demokratischen Debatte grundsätzlich abzusprechen. Jörg Nobis, Vorsitzender der AfD-Fraktion, erklärt dazu:
„Demokratie heißt, konträre Meinungen auszuhalten, sagt Kubicki. Seine eigene Partei, insbesondere die FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, könnte diese Nach- hilfe gut brauchen. Ist doch ihr Umgang mit der AfD vor allem geprägt durch die von Kubicki bemängelte Praxis, die AfD und ihre Positionen als nicht diskussionswürdig zu behandeln. Er weist mit Recht darauf hin, dass wenn dies dauerhaft geschieht, die etablierten Parteien selbst eine gesellschaftliche Spaltung forcieren, indem Bürger, die ihre Stimme der AfD geben, in der politischen Debatte ausgeblendet werden.
Er selbst hat jedoch die von ihm nun angemahnten Standards im Umgang mit der AfD auch nicht immer eingehalten. So wischte er in der letzten Sitzung des Kieler Landtags, an der er vor seinem Wechsel nach Berlin teilnahm, einen von der AfD-Fraktion eingebrachten Antrag als ‚rassistisch‘ vom Tisch, nur weil dieser darauf gerichtet war, dass Asylbewerber im Zuge des Rückkehrmanagements in handwerklichen Grundfertig- keiten geschult werden sollten, die sie für den Wiederaufbau in ihren von Krieg oder Bürgerkrieg zerstörten Heimatländern gut gebrauchen könnten.
Eine rein sachliche Diskussion über Folgen der Flüchtlingskrise sowie über mögliche Schadensbegrenzung verweigert die FDP bis heute.
Die FDP sollte sich Kubickis Rat zu Herzen nehmen und die Debatte endlich zulassen, nur so wird es gelingen, das Vertrauen in die Parlamentarische Demokratie zu stärken.“



Pressekontakt: AfD-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag • Düsternbrooker Weg 70 24105 Kiel • Tel.: +49-(0)431-988-1656 • Mobil: +49-(0)176-419-692-54 • E-Mail: presse@afd.ltsh.de



Weitere Informationen:
• Welt.de „Demokratie heißt, konträre Meinungen auszuhalten vom 25. Oktober 2019: https://www.welt.de/debatte/kommentare/plus202440958/Wolfgang-Kubicki-Demokratie- heisst-kontraere-Meinungen-auszuhalten.html
• AfD-Antrag „Flüchtlinge auf die Rückkehr in die Heimatländer vorbereiten“ DS 19/384: http://www.landtag.ltsh.de/infothek/wahl19/drucks/00300/drucksache-19-00384.pdf



Pressekontakt: AfD-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag • Düsternbrooker Weg 70 24105 Kiel • Tel.: +49-(0)431-988-1656 • Mobil: +49-(0)176-419-692-54 • E-Mail: presse@afd.ltsh.de