Presseinformation

Christopher Vogt, MdL Vorsitzender Anita Klahn, MdL Stellvertretende Vorsitzende Oliver Kumbartzky, MdL Parlamentarischer Geschäftsführer
Nr. 355/ 2019 Kiel, Dienstag, 29. Oktober 2019
Finanzen/ Reform der Grunder- werbsteuer



Christopher Vogt: Die GroKo muss Steuerschlupflöcher



www.fdp-fraktion-sh.de schnell schließen Zur Ankündigung der GroKo, dass die Reform für das Schließen der Steuer- schlupflöcher bei der Grunderwerbsteuer erst im ersten Halbjahr 2020 um- gesetzt werden soll, statt wie geplant Ende dieses Jahres, erklärt der Vorsit- zende der FDP-Landtagsfraktion, Christopher Vogt:
„Es ist schon dramatisch, wie reformunwillig diese Bundesregierung mitt- lerweile ist. Anders lässt es sich nicht erklären, warum Union und SPD erst auf den letzten Metern inhaltliche Mängel am eigenen Gesetzentwurf fest- gestellt haben wollen. Wir sind massiv darüber verärgert, dass das Schlie- ßen des Steuerschlupfloches nun einfach verschoben werden soll.
Wir haben in der Jamaika-Koalition vereinbart, dass wir die zusätzlichen Ein- nahmen nutzen wollen, um natürlichen Personen den Erwerb eines Eigen- heims zu erleichtern. Wir haben in Deutschland einen viel zu niedrigen An- teil an Eigenheimbesitzern. Dies ist gerade für die Jüngeren angesichts der anhaltenden Niedrigzinsen und unseres Rentensystems für die Altersversor- gung ein zunehmendes Problem. Um mehr Menschen ein Eigenheim zu er- möglichen, müssen wir dringend an die hohen Kaufnebenkosten herange- hen.
Die Bundesregierung muss uns hier endlich ermöglichen, für Abhilfe sorgen zu können. Wir würden am liebsten über Freibeträge gehen, die uns der Bund bisher leider nicht ermöglicht. Wir brauchen als Landesebene schnellstmöglich Klarheit, ob und in welchem Umfang wir alternativ ein ent- sprechendes Programm auflegen können. Die FDP-Fraktion im Bundestag hat bereits vor Monaten einen sinnvollen Vorschlag unterbreitet, wie die Steuerschlupflöcher bei der Grunderwerbsteuer umfassend und rechtssi- cher geschlossen werden können. Die GroKo muss jetzt über ihren Schatten springen und unseren Vorschlag ernsthaft prüfen. Sie darf parteipolitisches Gebaren nicht über echte Lösungen für die Menschen stellen.“
Eva Grimminger, Pressesprecherin, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de