Wohnungsbau | 29.10.2019 | Nr. 377/19
Peter Lehnert: Bundesratsinitiative zur Bekämpfung überhöhter Mietpreise richtiger Weg Peter Lehnert, wohnungsbaupolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, lobte heute (29.10.2019) die Bundesratsinitiative zur Bekämpfung überhöhter Mietpreise:
„Das ist genau der richtige Weg und einer der Bausteine, die wir in unserem Zehn- Punkte-Papier für die Schaffung von ausreichend bezahlbarem Wohnraum in Schleswig-Holstein bereits Anfang des Jahres auf den Weg gebracht haben. Das wird nun konsequent abgearbeitet.
Die neue Regelung mittels BGB schafft für Mieterinnen und Mieter ein wirksames Instrument, gegen Mietwucher anzugehen. So wird auf zivilrechtlicher Ebene Mieterschutz betrieben, nachdem sich das Instrument „Mietpreisbremse“ durchweg als unwirksam erwiesen hat.
Gleichzeitig wird bei Neubauten und Grundsanierungen wie bisher schon bei der Mietpreisbremse den gestiegenen Baupreisen Rechnung getragen. So wird Bauwilligen Sicherheit bei der Planung gegeben und neuer Wohnungsraum geschaffen.“



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