Presseinformation

Christopher Vogt, MdL Vorsitzender Anita Klahn, MdL Stellvertretende Vorsitzende Oliver Kumbartzky, MdL Parlamentarischer Geschäftsführer
Nr. 357/ 2019 Kiel, Dienstag, 29. Oktober 2019
Wohnungsbau/ Bundesratsinitiative gegen überhöhte Mietpreise



Jan Marcus Rossa: Mieter müssen sich gegen überhöhte



www.fdp-fraktion-sh.de Mieten besser wehren können Zur heute beschlossenen Bundesratsinitiative der Landesregierung zur Be- kämpfung überhöhter Mietpreise erklärt der wohnungsbaupolitische Spre- cher der FDP-Landtagsfraktion, Jan Marcus Rossa:
„Wie gut unser Jamaika-Koalitionsvertrages tatsächlich ist, erweist sich er- neut, denn wir haben einen weiteren Meilenstein umgesetzt. Ende Novem- ber 2019 werden Mietpreisbremse und Kappungsgrenzenverordnung aus- laufen. Das haben wir uns vorgenommen und nun auch tatsächlich umge- setzt. Wir haben Instrumente entwickelt, die viel wirksamer sind, um die Probleme auf dem Wohnungsmarkt zu lösen. Wir brauchen bezahlbaren Wohnraum. Deshalb haben wir die Landesbauordnung reformiert, denn mit einer Mietpreisbremse wird nicht eine neue Wohnung geschaffen.
Wir werden darüber hinaus eine Bundesratsinitiative auf den Weg bringen, um den Mietern die Durchsetzung des schon heute geltenden Mietrechts zu erleichtern. Unser Lösungsansatz ist, dass sich Mieterinnen und Mieter künftig besser gegen rechtswidrig überhöhte Mietpreise zur Wehr setzen können, indem der Vermieter darlegen und beweisen muss, dass eine hohe Miete im Einzelfall gerechtfertigt ist. Wir hoffen, dass unsere Initiative auf Bundesebene Unterstützer finden wird. Das wäre das richtige Signal an die Mieterinnen und Mieter in unserem Land. Die Mietpreisbremse dagegen hat sich als untauglich erwiesen und deshalb ist es gut, dass sie verschwindet.“



Eva Grimminger, Pressesprecherin, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de