Heimo Zwischenberger Pressesprecher der SPD-Landtagsfraktion
Adresse Düsternbrooker Weg 70, 24105 Kiel Telefon 0431 988 1305 Telefax 0431 988 1308 E-Mail h.zwischenberger@spd.ltsh.de Webseite www.spd-fraktion-sh.de PRESSEMITTEILUNG #227 – 29. Oktober 2019
Özlem Ünsal: Gut aber noch lange nicht genug! Anlässlich der heute (29.10.2019) vom Kabinett beschlossenen Bundesratsinitiative hinsichtlich überhöhter Mietpreisen erklärt die wohnungsbaupolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Özlem Ünsal:
„Wir haben bereits zu Beginn dieses Jahres einen umfangreichen Antrag für den Mieterschutz mit mehreren Forderungen in den Landtag eingebracht. Darin haben wir die Landesregierung dazu aufgefordert, sich im Bundesrat für eine Änderung des Wirtschaftsstrafgesetzes und des Strafgesetzbuches einzusetzen, die Mietpreisüberhöhungen und Mietwucher stoppt. Deshalb begrüßen wir auch das heute bekannt gewordene Vorhaben. Das darf jedoch nicht über weitere dringend notwendige Maßnahmen hinwegtäuschen. Noch effektiver als sich gegen überhöhte Mieten rechtlich zur Wehr setzen zu können ist es, wenn Mieten erst gar nicht zu hoch werden! Vor diesem Hintergrund ist es völlig unverständlich, dass Jamaika die verschärfte Mietpreisbremse und Kappungsgrenzenverordnung im schleswig-holsteinischen Alleingang abschafft.“



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