PRESSEMITTEILUNG



Dr. Frank Brodehl anlässlich des Falls der Berliner Mauer am 9. November 1989:

„Zum 30. Jahrestag des Mauerfalls wäre eine zentrale Gedenkstunde im Kieler Landtag angemessen gewesen“
Kiel, 8. November 2019 Der Fall der Berliner Mauer im Jahr 1989 ist das Symbol für die Überwindung von Teilung, Unrecht und Unterdrückung in Deutschland und in Europa. Dennoch wird es im Kieler Landtag keine zentrale Feierstunde zu diesem Anlass geben. Dr. Frank Brodehl, bildungspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, erklärt dazu:
„Möglich wurde die friedliche Revolution nur durch den Mut derjenigen Bürger, die trotz hoher Gefahren für ihre Freiheit gekämpft hatten: In Prag durch die Charta 77, in Danzig in der Gewerkschaft Solidarnosc, in Ungarn durch das Zerschneiden des Eisernen Vorhangs und vor allem durch Demonstrationen auf den Straßen Plauens, Dresdens und Leipzigs nach den von der SED manipulierten Kommunalwahlen 1989.
Die Courage all dieser Menschen wird in letzter Zeit systematisch in den Hintergrund gedrängt oder offen missachtet: Die Ministerpräsidenten von Mecklenburg- Vorpommern und Thüringen, Schwesig (SPD) und Ramelow (LINKE), lehnen es ab, die DDR als das zu bezeichnen, was sie war: Ein Unrechtsstaat. Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) fordert sogar unverhohlen zu schwarz-roten Bündnissen zwischen CDU und der SED-Nachfolgepartei auf. Für diejenigen, die damals unter Einsatz hohen persönlichen Risikos gegen die SED demonstriert haben, kann dies nur als Verhöhnung, bestenfalls als Ignoranz bewertet werden.
Gleichzeitig wird allen Bürgern, die bei Wahlen ihr Kreuz – aus guten Gründen – bei der AfD machen, wahlweise der Verstand oder die Demokratiefähigkeit abgesprochen. Dass diese Bürger lediglich genau davon Gebrauch machen, wofür in der DDR vor 30 Jahren gekämpft wurde, wird dabei geflissentlich übersehen. Dies ist ein fatales Zeichen von Selbstgefälligkeit, Demokratiedefiziten und fehlender politisch-historischer Bildung. In

Pressekontakt: AfD-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag • Düsternbrooker Weg 70 24105 Kiel • Tel.: +49-(0)431-988-1656 • Mobil: +49-(0)176-419-692-54 • E-Mail: presse@afd.ltsh.de der DDR musste die Meinungsfreiheit auf der Straße durch Demonstrationen erstritten werden, heute kann sie durch freie, gleiche und geheime Wahlen ausgeübt werden.
Ähnliches gilt auch für andere Bereiche: Wer hinnimmt oder gar beklatscht, dass der Staat wie bei den Berliner Mietwohnungen in Eigentumsrechte eingreift, hat nicht begriffen, dass Sozialismus immer in Rückschritt und Unfreiheit endet. Wer nicht wahrnimmt oder wahrhaben will, dass sich der Korridor der freien Meinungsäußerung durch sogenannte ‚Politische Korrektheit‘ immer mehr einengt, der wird schon bald am eigenen Leibe erfahren, was es heißt, in seiner Meinung unterdrückt zu werden. Die jüngsten Ereignisse an der Hamburger Uni oder in Göttingen zeigen, dass dies inzwischen auch FDP- und CDU-Politiker betreffen kann.
Es hätte also mehr als genug Gründe dafür gegeben, die Ereignisse vom Herbst 1989 in einer zentralen Feierstunde auch im Kieler Landtag zu würdigen. Dass die Altparteien den dazu von der AfD-Fraktion im August eingebrachten Antrag abgelehnt haben, lässt tief blicken: Geschichte wiederholt sich nicht, aber manchmal reimt sie sich.“



Weitere Informationen:

• Antrag der AfD-Fraktion „Für ein würdiges Gedenken an die friedliche Revolution 1989/1990“ (Drucksache: 19/1638) vom 16. August 2019: http://www.landtag.ltsh.de/infothek/wahl19/drucks/01600/drucksache-19-01638.pdf
• Video der Rede von Dr. Frank Brodehl zum Antrag „Würdiges Gedenken“ vom 8. Oktober 2019:
https://www.youtube.com/watch?v=IeCcruQLZjA



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