GEMEINSAME PRESSEINFORMATION DER FRAKTIONEN VON CDU, SPD, BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN, FDP UND DEN ABGEORDNETEN DES SSW 12.11.19


Schulterschluss beim UKSH: Gesamtkonzept zur CDU-Fraktion Finanzierung vereinbart Pressesprecher Kai Pörksen KIEL. Mit dem heute unterzeichneten „Zukunftspakt UKSH“ schließen Land Tel. 0431 988 1441 und UKSH eine tragfähige Vereinbarung zur Finanzierung des einzigen kai.poerksen@cdu.ltsh.de Maximalversorgers in Schleswig-Holstein. Das Land sichert die Finanzierung von geplanten Investitionen in Höhe von bis zu 402 Millionen Euro zu und SPD-Fraktion Pressesprecher wird sich mit dem UKSH bis Mitte 2021 auf weitere Investitionsbedarfe Heimo Zwischenberger verständigen. Außerdem wird das Land bis Ende 2022 Schulden des UKSH Tel. 0431 988 1305 von bis zu 341 Millionen Euro übernehmen. Mit diesen und noch weiteren pressestelle@spd.ltsh.de finanziellen Maßnahmen sichern wir zukünftige Investitionen des UKSH ab und schaffen die Voraussetzungen, damit das UKSH nach Abschluss der ÖPP- Fraktion Baumaßnahmen wieder positive Jahresergebnisse erreichen kann. Bündnis 90/Die Grünen Pressesprecherin Gleichzeitig soll der „Zukunftspakt UKSH“ die teilweise sehr hohe Claudia Jacob Arbeitsbelastung des Pflegepersonals verbessern. Das UKSH verpflichtet sich, Tel. 0431 988 1503 das schwedische Arbeitszeitmodell „3 Tage arbeiten – 3 Tage frei“ zu presse@gruene.ltsh.de erproben. Ziel ist es, die Arbeitsbedingungen insgesamt zu verbessern, Krankheitsquoten zu senken und dem Fachkräftemangel entgegenzuwirken. FDP-Fraktion Pressesprecherin Der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Tobias Koch, sagt dazu: Eva Grimminger
„Mit der Unterzeichnung des Zukunftspakts wird eine neue Ära in der Arbeit Tel. 0431 988 1488 fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de des UKSH eingeläutet. Für bestehende und zukünftige Investitionsbedarfe des UKSH sowie für die Verschuldungssituation wird damit erstmals ein Abgeordnete des SSW geschlossenes Gesamtkonzept entwickelt. Das schafft Berechenbarkeit Pressesprecher sowie Planungssicherheit für alle Beteiligten und sichert den Patientinnen Per Dittrich und Patienten eine bestmögliche medizinische Versorgung. Nach dem Tel. 0431 988 1383 Stückwerk der Vergangenheit ist das nun endlich der erhoffte große Wurf.“ landtag@ssw.de

Der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Ralf Stegner, erklärt:
„Das UKSH ist als einziger Maximalversorger und größter Arbeitgeber unverzichtbar für Schleswig-Holstein. Die SPD steht immer zu ihrer Verantwortung für Patientinnen und Patienten und die Beschäftigten unseres Universitätsklinikums. Im Interesse der Fortentwicklung des UKSH stellt sich auch die SPD-Landtagsfraktion hinter den Zukunftspakt. Die Einigung bringt die finanzielle Absicherung für die Zukunft. Wir werden streng darauf achten, dass bei den notwendigen Maßnahmen das Personal nicht vergessen wird. Hierzu zählen für uns insbesondere die Gesundheit und gute Arbeitsbedingungen der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter.“
Eka von Kalben, Vorsitzende der Fraktion von Bündnis 90/ Die Grünen, ergänzt:
„Das neue UKSH ist fertig. An beiden Campi, in Kiel und Lübeck, sind die neuen Zentralkliniken eröffnet worden. Darauf können wir stolz sein.
1 Mit attraktiven Gebäuden, zentralen Strukturen, Spitzentechnologie und Hochleistungsmedizin spielt das UKSH jetzt in der Champions League der Gesundheitsversorgung. Das ist vor allem gut für die Patent*innen, aber auch gut für die Beschäftigten, weil es auf sie ankommt.
Die Landesregierung übernimmt mit den Zukunftspakt für das UKSH die volle Finanzverantwortung und steht für die Schulden des UKSH ein. Es hat viel Geld gekostet, aber es hat sich gelohnt. Das UKSH kann sich auf seinen Job konzentrieren! Es ist ein Ort, wo Menschen geheilt und gepflegt werden. Ein Ort, wo Menschen ausgebildet werden. Ein Ort, wo Menschen Gesundheit und Heilmethoden der Zukunft erforschen.“
Christopher Vogt, Vorsitzender der FDP-Fraktion im Landtag, sagt:
„Dieser Pakt ist eine sehr gute Nachricht für die Patienten, die Beschäftigten und am Ende auch für den Steuerzahler. Die Zahlen für das UKSH liegen jetzt endlich klar auf dem Tisch und wir haben eine vernünftige interfraktionelle Lösung gefunden, die über die Wahlperiode hinausgeht. Wir sichern die notwendigen Investitionen und versetzen das UKSH in die Lage, nach Abschluss der Baumaßnahmen positive Jahresabschlüsse zu erzielen. Das Land steht zu seiner Finanzverantwortung für das Universitätsklinikum und gewährleistet damit auch in Zukunft beste Krankenversorgung und internationale Spitzenforschung unter dem Dach des UKSH.“
Und der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms, fügt hinzu:
„Für den SSW ist es wichtig, dass es für das UKSH und seine Mitarbeiter Planungssicherheit über Legislaturperioden hinaus gibt. Diese Planungssicherheit gibt es zwar teilweise durch das ÖPP-Projekt, aber zukünftige neue inhaltliche Herausforderungen und auch die zukünftigen weiteren Sanierungsmaßnahmen müssen gegenfinanziert werden, damit unser Spitzenkrankenhaus auch Spitzenleistungen erbringen kann. Dieses stellen wir mit dem Zukunftspakt UKSH sicher und das gerade auch vor dem Hintergrund, dass ja auch in Zukunft eine Schuldenbremse finanzielle Spielräume einschränken kann. Selbstverständlich war für uns dabei, dass das UKSH dabei auch sicherstellt, dass für die Beschäftigten keine weiteren Arbeitsverdichtungen stattfinden und dass das Pflegepersonal ein modernes Arbeitszeitmodell bekommen kann, um so das Pflegepersonal zu entlasten.“



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