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13.11.19
10:41 Uhr
SPD

Thomas Rother: Wir erwarten von einer Justizministerin, dass sie ihre Arbeit ernst nimmt

Heimo Zwischenberger Pressesprecher der SPD-Landtagsfraktion
Adresse Düsternbrooker Weg 70, 24105 Kiel Telefon 0431 988 1305 Telefax 0431 988 1308 E-Mail h.zwischenberger@spd.ltsh.de Webseite www.spd-fraktion-sh.de PRESSEMITTEILUNG #239 – 13. November 2019
Thomas Rother: Wir erwarten von einer Justizministerin, dass sie ihre Arbeit ernst nimmt Zum Fernbleiben der Ministeriumsspitze von der heutigen Sitzung des Innen- und Rechtsausschusses erklärt der innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Thomas Rother:
„Zur heutigen Ausschusssitzung wurde rechtzeitig eingeladen. Jedoch nahmen weder die Justizministerin noch der Staatssekretär daran teil. Das Fernbleiben der Ministeriumsspitze führte dazu, dass wichtige Fragen im Zusammenhang mit dem Aktenvorlagebegehren bei der Hausdurchsuchung der DPolG nicht geklärt werden konnten. Sollte sich dieses Ereignis wiederholen, wird die SPD von ihrem Zitierrecht Gebrauch machen. Darüber hinaus werden wir diesen Vorgang im nächsten Ältestenrat thematisieren.“



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