Heimo Zwischenberger Pressesprecher der SPD-Landtagsfraktion
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LANDTAGSREDE – 13. November 2019


Birte Pauls: Jamaikas Schmalspur-Sackgassenausbildung wird dem Anspruch einer modernen Pflegehelferausbildung nicht gerecht TOP 16: a) Pflegesituation verbessern – Kostenübernahme für Palliativ Care Fortbildung für Pflegekräfte & b) Grundlagen zur Finanzierung einer generalistischen Pflegehelferausbildung schaffen (Drs. 19/1732, 19/1714, 19/1734)
„Da hat die AfD mal wieder von irgendwo einen Antrag kopiert. Sie liefern hier ein Armutszeugnis nach dem anderen ab und belasten den Landtag mit ihrer fragwürdigen Arbeit. Hätten sie beim Kopieren mehr nachgedacht, wären Sie evtl. auf die Idee gekommen, sich bei der Landeskoordierungsstelle für Hospiz- und Palliativarbeit zu erkundigen. Dort hätte man Ihnen gesagt, dass das angebliche Problem, das sie in ihrem Antrag beschreiben, gar kein Problem ist. Da ich keine Lust habe, über nicht-vorhandene Probleme zu reden, nutze ich stattdessen die Möglichkeit, die tolle Arbeit der Landeskoordierungsstelle hervorzuheben. Die Koordinierungsstelle für Hospiz – und Palliativarbeit ist während der Küstenkoalition beschlossen worden. Sie war Ergebnis des Runden Tisches „Hospiz und Palliativarbeit“, den unser damaliger Sozialausschussvorsitzender Peter Eichstädt initiiert hat und auf dessen Fortführung wir trotz Beschlusses bis heute vergeblich warten. Das exzellente Angebot der Koordinierungstelle erhöht natürlich die Nachfrage in einem wachsenden Bereich. Die Geschäftsstelle platzt mittlerweile aus allen Nähten, die Arbeitsbelastung ist hoch. Ich fordere die regierungstragenden Parteien auf, diese Umstände bei den Haushaltsberatungen zu berücksichtigen und die Mittel aufzustocken. Die SPD wird das auf jeden Fall beantragen und bedankt sich bei den Mitarbeitenden für ihre sehr gute Arbeit! Die Umsetzung der Pflegeberufereform beginnt im Januar. Wir Sozialdemokraten haben im Juni 2018, also sehr rechtzeitig, einen Antrag auf Einführung einer generalistischen Pflegehelferausbildung gestellt. Unser Ziel war und ist es, parallel zur neuen 3-jährigen generalistischen Pflegefachausbildung die Helferausbildung so zu organisieren, dass sie kompatibel mit Pflegefachausbildung ist und eine Durchlässigkeit garantiert. Nach Empfehlungen der Experten sollte diese Ausbildung mindestens 18 bestenfalls 24 Monate dauern, um die nötigen Befähigungen für das Arbeiten im Pflegeteam zu gewährleisten. Die Jamaika-Koalition hatte unseren Antrag ohne eine weitere Fachdiskussion im Ausschuss abgelehnt. Aus der Debatte zu unserem Antrag möchte ich gerne Herrn Minister Dr. Garg zitieren:
„Glauben Sie im Ernst, dass diese Landesregierung eine Pflegehelferausbildung auf den Weg bringt, die nicht mit der Umsetzung der Pflegeberufereform kompatibel ist? Das wird diese Landesregierung selbstverständlich nicht tun. Da brauchen Sie keine Sorgen haben.“
Herr Minister, meine Sorgen waren sehr begründet, denn das Ministerium legte im August einen Verordnungsentwurf vor, der genau das Gegenteil einer generalistischen Pflegehelferausbildung ist! Der Entwurf sieht ganz klar eine weitere Trennung von Altenpflege- und Krankenpflegehilfe vor. Zwar schreiben Sie die


1 Richtlinien für die Ausbildungen in eine Verordnung, trennen die Ausbildungsbeschreibungen aber klar zwischen ambulanter/stationärer Altenpflege und der Krankenpflegehilfe im Akutbereich. Das hat nichts mit einer generalistischen Ausbildung zu tun! Eine qualitativ hohe, generalistische und durchlässige Pflegehelferausbildung wird mehr Menschen ansprechen, die in einem ersten Schritt den schulischen Zugang zur Fachausbildung zwar nicht mitbringen, aber sehr wohl die soziale Kompetenz besitzen und sich weiterbilden können. Eine Durchlässigkeit in die dreijährige Fachausbildung würde die Attraktivität steigern. Das was der Minister jetzt anbietet, ist eine Schmalspur-Sackgassenausbildung und wird dem Anspruch einer modernen, durchlässigen und gut aufgestellten Pflegehelferausbildung absolut nicht gerecht. Auch die Pflegehilfe hat eine moderne Ausbildung verdient, die sie entweder als Grundlage für eine Weiterbildung nutzen oder aber auch als eigenständigen Beruf dauerhaft ausüben kann. Einmal mehr schieben Sie in Ihrer Begründung für diese Halbherzigkeiten die Verantwortlichkeit Richtung Bund. Dass Grüne und FDP daran Spaß haben, ist klar, aber dass die CDU hier fast bei jedem Antrag ihre eigenen Bundesminister kritisiert, ist schon befremdlich und zeugt von der Uneinigkeit der Jamaikakoalition. Außerdem lassen Sie andere Möglichkeiten, die Pflegefachpersonen zu entlasten, ungenutzt. Auch im OP-Bereich der Krankenhäuser ist der Arbeitsdruck sehr hoch. Eine zusätzliche Ausbildung z.B. einer Operationsdienst Assistenz (ODA) könnte im Multiprofessionellen Team zusätzlich zu den Operationstechnischen Angestellten (OTA) für Entlastung sorgen. Also, es gibt viele Möglichkeiten für die Pflege etwas zu tun. Bitte schnell anpacken statt rumschnacken, ach nein bei der FDP hieß es ja „wollen reicht nicht, man muss es auch können“. Ihre Halbzeitbilanz fällt hier dürftig aus.“



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