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13.11.19
16:11 Uhr
SPD

Wolfgang Baasch zu TOP 17: Arbeit ist ein Schlüssel zur gesellschaftlichen Teilhabe

Heimo Zwischenberger Pressesprecher der SPD-Landtagsfraktion
Adresse Düsternbrooker Weg 70, 24105 Kiel Telefon 0431 988 1305 Telefax 0431 988 1308 E-Mail h.zwischenberger@spd.ltsh.de Webseite www.spd-fraktion-sh.de Es gilt das gesprochene Wort!

Hinweis: Diese Rede kann hier als Video abgerufen werden: http://www.landtag.ltsh.de/aktuelles/mediathek

LANDTAGSREDE – 13. November 2019


Wolfgang Baasch: Arbeit ist ein Schlüssel zur gesellschaftlichen Teilhabe TOP 17: Bericht zur Integration von Geflüchteten in den Arbeitsmarkt (Drs. 19/1707)
„Die Feststellung, dass Arbeit ein wesentlicher Schlüssel für die gesellschaftliche und soziale Teilhabe ist, ist nach wie vor richtig und sie gilt auch für geflüchtete Menschen. Geflüchtete, die nach Deutschland zugewandert sind, müssen eine Chance erhalten, sich in Deutschland ein neues Leben aufzubauen. Berufsausbildung und Arbeit sind hierbei hervorragend geeignet, die Integration von Geflüchteten in unsere Gesellschaft zu erleichtern. Ich freue mich sehr über die Zahlen, dass so viele Geflüchtete einen Arbeit und vor allen eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung gefunden haben. Das ist ein Erfolg für unsere Gesellschaft und ich möchte mich bei allen, die sich um die Arbeitsmarktintegration von Geflüchteten so bemühen, bedanken. Viele Unternehmen - gerade auch die vielen kleinen und mittelständigen Handwerksbetriebe in Schleswig-Holstein - berichten von guten Erfahrungen mit den neuen Kolleginnen und Kollegen. Diese Erfahrungen gilt es aufzugreifen und den geflüchteten Menschen den Weg in ihr neues Leben zu erleichtern. Geflüchtete Menschen müssen dabei viele Hürden und Herausforderungen überwinden bzw. meistern. Die Zugewanderten müssen die deutsche Sprache erlernen und sich auf dem deutschen Arbeitsmarkt - der anders als in ihren Heimatländern funktioniert - orientieren. Sie müssen Zeugnisse oder Nachweise beschaffen, um Vorqualifikationen anerkannt zu bekommen oder Vorkenntnisse nachzuweisen. Und die Zugewanderten müssen auch weitere Angelegenheiten organisieren, um an einer Berufsqualifikation oder Arbeit teilzunehmen. Dazu gehört die Erreichbarkeit des Arbeitsplatzes, was im ländlichen Raum oft eine größere Hürde ist, wenn man auf den öffentlichen Nahverkehr angewiesen ist. Die Organisation der Kinderbetreuung ist ebenfalls eine große Herausforderung, um konzentriert an einer Berufsvorbereitung oder Ausbildung teilzunehmen. Darum brauchen geflüchtete Menschen bei der Arbeitsmarkt-Integration eine gute Beratung und Unterstützung, die es ihnen erleichtert eine Berufsausbildung oder Qualifizierung oder eine Arbeit aufzunehmen.
Unser Ziel muss es sein, die Integrations-Chancen von jungen Flüchtlingen in Ausbildung und die Integration von AsylbewerberInnen und Flüchtlingen in Arbeit durch Beratung und Unterstützung zu fördern. Zum Beispiel hat sich das Projekt Hayati bei weiblichen Flüchtlingen mit Kindern bewährt, um diese an den deutschen Arbeitsmarkt heranzuführen. Schade ist, dass dieses Projekt nicht landesweit angeboten werden konnte. Beratung und Unterstützung nimmt auch das neue Förderprogramm Arbeitsmarkt-Integration von Flüchtlingen (AmiFlü) in den Fokus. Mit diesem Programm sollen Projekte initiiert werden, die die individuelle Ausbildung und Beschäftigungsfähigkeit von Geflüchteten stärken. Und diese Projekte, die dann ab Anfang 2020 in Schleswig- Holstein ihre Arbeit aufnehmen, werden hoffentlich dazu beitragen die Arbeitsmarkt-Integration von Geflüchteten zu stärken. Natürlich gibt es auch etwas zu kritisieren an diesem Projekt - darauf werden Sie ja nun auch gewartet haben – und ich will es ganz deutlich sagen: Ich halte es für einen Fehler, dass diese Projekte nur zu 90 Prozent vom Ministerium gefördert werden und die restlichen 10 Prozent müssen die Träger der Projekte als Eigenmitteln oder aus Drittmitteln aufbringen. Gerade in ländlichen Gebieten, wenn Fahrkosten entstehen und eventuell eine Kinderbetreuung organisiert werden muss, können die finanziellen Mittel für einige Projekte sehr schnell sehr knapp werden. Des Weiteren mussten wir mit dem Blick in den aktuellen Haushaltsentwurf des Arbeitsministeriums feststellen, dass die Maßnahmen zur Integration von Flüchtlingen in den Ausbildungs- und Arbeitsmarkt um 730.000€ gekürzt

1 werden. Das ist eine stattliche Summe, die nicht mehr zur Verfügung stehen soll. Auch wenn ein Projekt nicht so funktioniert, wie es eingeplant war, hätte man das Geld trotzdem in dem Bereich für andere Projekte belassen können. Für die SPD ist die Arbeitsmarktintegration ein Schlüssel zur gesellschaftlichen Teilhabe von zugewanderten Menschen. Hier dürfen wir nicht nachlassen.“



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