Heimo Zwischenberger Pressesprecher der SPD-Landtagsfraktion
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LANDTAGSREDE – 13. November 2019


Beate Raudies: Versprechen halten – Sonderzahlungen wieder einführen! TOP 20: Sonderzahlung statt Weihnachtsgeld – Angebot der Beschäftigten annehmen! (Drs. 19/1740)
„In Schleswig-Holstein leben die glücklichsten Menschen. Das steht jedenfalls im Glücksatlas der Deutschen Post, der gerade veröffentlicht wurde. Zum Spitzenwert in der Zufriedenheit, so heißt es in der Begründung der Studienautoren, trügen die anhaltend gute Beschäftigungslage und die positive Entwicklung der Haushaltseinkommen bei. Was nicht dazu beiträgt, ist das Verhalten der Landesregierung gegenüber unseren Bediensteten. Wir sind uns doch eigentlich einig: Eine Anpassung der Besoldungsstruktur ist nötig, um auch künftig im Kampf um die besten Köpfe nicht den Anschluss an unsere Nachbarländer zu verlieren. Denn trotz Tarifübernahme bleibt es dabei: Die BeamtInnen in Schleswig-Holstein sind gegenüber den KollegInnen anderswo in Deutschland weiterhin im Nachteil. Laut aktuellem Besoldungsreport des DGB liegt das Besoldungsniveau in Schleswig- Holstein unter dem anderer Bundesländer. Rechnen wir dann noch die Arbeitszeit von 41 Stunden dazu, so steht Schleswig-Holstein fast überall auf dem letzten oder vorletzten Platz. Mit der linearen und zeitnahen Übernahme des Tarifabschlusses hat die Landesregierung einen ersten Schritt zur Abhilfe getan – aber mehr auch nicht. Jetzt nutzen Sie das nicht übertragene Restvolumen des Tarifabschlusses für Verbesserungen der Besoldungsstruktur und wollen für alle Bediensteten noch 1,0 Prozent draufpacken. Darauf müssen die Bediensteten aber bis 2024 warten. Das sind keine wirklich nachhaltigen Verbesserungen, und das ist vor allem nicht das, was Sie den Bediensteten versprochen haben! Es wird nicht reichen, nur die unteren Besoldungsgruppen zu betrachten. Was ist das für ein Zeichen gegenüber denjenigen, die seit Jahren bereits im Landesdienst tätig sind? Ist ihr Einsatz Ihnen nichts wert? Regelungen, die zur Spaltung der Tarifbeschäftigten, Beamtinnen und Beamten sowie der Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfänger führen, lehnen wir ab!
Rund 47 Mio. Euro hat die Frau Finanzministerin für die Verbesserung der Besoldungsstruktur bis 2024 eingeplant. Hört sich gewaltig an, ist gerechnet auf vier Jahre und mehr als 45.000 Bedienstete aber dann doch nicht so viel… Ohne zusätzliches Geld wird das mit deutlichen Verbesserungen für die Beschäftigten nichts! Die Gewerkschaften weisen zu Recht auf die zahlreichen Einschnitte hin, die die Beamtinnen und Beamten in der Vergangenheit hinnehmen mussten. Angesichts der guten Haushaltslage ist es an der Zeit, ein spürbares Zeichen zu setzen. Mit der neuen Steuerschätzung für Schleswig-Holstein ist hier ein Entgegenkommen möglich! Auch wenn Sie es nicht mehr hören mögen, meine Damen und Herren von der CDU, erinnere ich Sie noch einmal an das Versprechen, dass hier in diesem Haus die CDU-geführte Landesregierung 2006, bei der Abschaffung des Weihnachtsgeldes, ihren BeamtInnen gegeben hat. Sollte sich die Haushaltslage verbessern, werde man die Sonderzahlung wieder einführen. Wann, wenn nicht jetzt, wäre es also an der Zeit, dieses Versprechen zu halten? Aber bisher blocken Sie unter Hinweis auf die Haushaltslage jede, aber auch JEDE Diskussion zu dem Thema ab. Jamaika hat für die Landesbediensteten nur warme Worte übrig, aber kein Geld! Dem Vorschlag des DBB könnten wir uns vielleicht anschließen, wenn alle Bediensteten was davon hätten – haben Sie aber wohl nicht. Gerade für die Bediensteten in den unteren und mittleren Besoldungsgruppen brächte der Vorschlag möglicherweise keine Verbesserung, wenn dafür die lineare Erhöhung wegfiele. Der Antrag vom SSW greift da zu kurz. Warum sollten wir der Regierung hier über die Hürden helfen? Aus unserer Sicht ist der Gesetzentwurf zur Wiedereinführung der Sonderzahlungen, den wir bereits mehrfach zur Abstimmung gestellt haben, die bessere Alternative.“

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