Presseinformation Sperrfrist Redebeginn! Es gilt das gesprochene Wort Christopher Vogt, MdL Vorsitzender Anita Klahn, MdL Stellvertretende Vorsitzende Oliver Kumbartzky, MdL Parlamentarischer Geschäftsführer
Nr. 377/2019 Kiel, Donnerstag, 14. November 2019
Landwirtschaft/ Demonstration von Bauern



www.fdp-fraktion-sh.de Oliver Kumbartzky zu TOP 22 „Demonstration von Bäuerinnen und Bauern“ In seiner Rede zu TOP 22 (Demonstration von Bäuerinnen und Bauern) er- klärt der agrarpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Oliver Kum- bartzky:
„Landwirte verdienen Respekt und Vertrauen für ihre Arbeit. Und was sie zudem dringend brauchen, ist Verlässlichkeit. Diese bekommen sie in unse- rem Bundesland mit Jamaika. Ministerpräsident Daniel Günther hat das auf dem Landesbauerntag 2017 mit dem Wort ‚Ackerfrieden‘ treffend formu- liert. Im Gegensatz zur GroKo in Berlin lässt Jamaika die Landwirtschaft in Ruhe, aber nicht im Stich. Wir reden mit den Landwirten und nicht über sie.
Wir brauchen auch auf der Bundesebene endlich eine Politik, die den Dialog nach vorne stellt und die sich auf Wissenschaft und Sachverstand gründet und eben nicht durch Meinungsmache und Bauchgefühl bestimmt wird. Es kann nicht in Berlin von oben irgendetwas beschlossen werden, ohne sich Gedanken darüber gemacht zu haben, wie das in den Betrieben vor Ort an- kommt und umgesetzt werden soll. Die Landwirtschaft tut beispielsweise schon vieles für den Insektenschutz, doch ihre Anstrengungen werden von der Bundesregierung nicht gesehen. Deshalb fühlen sich die Menschen nicht ernst genommen von der Politik. Daher ist es auch folgerichtig und nachvollziehbar, dass die gesamte Landwirtschaftsbranche auf die Straße geht. Und es geht in der ganzen Thematik auch nicht nur um den Respekt gegenüber der Landwirtschaft an sich. Es geht auch um einen der zentralen Grundwerte unserer Gesellschaft – nämlich den Respekt vor dem privaten Eigentum.
Es ist schlimm genug, dass der Respekt für die, die uns ernähren, in unserer Gesellschaft dramatisch gesunken ist. Leider ist das so genannte Bauern- Bashing vonseiten mehrerer Verbände und leider auch einiger Politiker mitt- lerweile vielerorts an der Tagesordnung. Landwirte werden quasi für alle Eva Grimminger, Pressesprecherin, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de Herausforderungen unserer Gesellschaft verantwortlich gemacht. Dabei blenden die, die die Vorwürfe erheben, oftmals aus, dass die Landwirte, die ihren Betrieb häufig genug seit vielen Generationen bewirtschaften, ein ur- eigenes Interesse daran haben, dass auch die nächste Generation sauberes Wasser, Boden und Luft nutzen kann. Unsere Bauern denken nun mal in Generationen und nicht in Kampagnen. Anstatt Landwirte immer wieder pauschal an den Pranger zu stellen, sollten Gesellschaft und Politik sich die Mühe machen, sich ein differenzierteres Bild anzueignen. Die gegenwärtige Politik der Bundesministerinnen Schulze und Klöckner sowie das Agrarpaket sind eine Ohrfeige für die unternehmerische Landwirtschaft in Deutschland, die zu höchsten Standards produziert.
Das Agrarpaket wird – so umgesetzt, wie es sich abzeichnet – dazu führen, dass viele Betriebe in Deutschland aufgeben müssen. Ist der Bauer ruiniert, wird dein Essen importiert. Wollen wir das? Wollen wir, dass unser Fleisch und unsere Milch dort erzeugt werden, wo die Standards bei Tierwohl, Bo- den- und Gewässerschutz deutlich niedriger sind als in Deutschland? Insge- samt geht es Tieren und natürlichen Ressourcen dann nicht besser, sondern schlechter – nicht zuletzt verlängern sich Transportwege und es wird mehr CO2 emittiert.
In einem europäischen Binnenmarkt können nationale Alleingänge schlicht nicht funktionieren – weder bei Pflanzenschutz noch bei Nitrat oder beim neuen Tierwohllabel. Um die Anforderungen an immer neue Label erfüllen zu können, muss der Landwirt Geld in die Hand nehmen. Er muss in Ställe investieren – wofür er zu häufig gar keine Genehmigung erhält. Und wir dür- fen auch die ökonomische Seite nicht vergessen. Die zusätzlichen Kosten müssen auch wieder reinkommen. Schließlich sind die grünen Berufe zwar ehrenhaft, aber keine Ehrenämter. Statt immer mehr draufzusatteln und immer höhere Standards zu definieren, sollte die Bundesregierung endlich ihren Einfluss in Brüssel dafür nutzen, dass es einheitliche europäische Standards für die Tierhaltung gibt. Damit wäre auch endlich gewährleistet, dass die, die hohe Standards einhalten, am Markt nicht die Dummen sind. Und ich bin mir sicher: Wir werden den Tag erleben, an dem wieder nach den deutschen Bauern gerufen werden wird, weil sie es sind, die hochwerti- ge Lebensmittel produzieren und sich um unsere Kulturlandschaft küm- mern. Um den Gewässerschutz, um Artenvielfalt, um Biodiversität.
Statt pauschal übergestülpte Verbote brauchen wir einen Dialog mit den Landwirten und Fachleuten, um gemeinsam effektive und machbare Lösun- gen zu finden. Wir müssen gemeinsam mit der Landwirtschaft Natur- und Umweltschutz vorantreiben. Die Landwirtschaft ist dazu bereit.“



Eva Grimminger, Pressesprecherin, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de