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14.11.19
12:16 Uhr
SPD

Kirsten Eickhoff-Weber zu TOP22: In keinem anderen Politikfeld sind die Unterschiede von Jamaika so gewaltig wie in der Landwirtschaft

Heimo Zwischenberger Pressesprecher der SPD-Landtagsfraktion
Adresse Düsternbrooker Weg 70, 24105 Kiel Telefon 0431 988 1305 Telefax 0431 988 1308 E-Mail h.zwischenberger@spd.ltsh.de Webseite www.spd-fraktion-sh.de Es gilt das gesprochene Wort!

Hinweis: Diese Rede kann hier als Video abgerufen werden: http://www.landtag.ltsh.de/aktuelles/mediathek

LANDTAGSREDE – 14. November 2019


Kirsten Eickhoff-Weber: In keinem anderen Politikfeld sind die Unterschiede von Jamaika so gewaltig wie in der Landwirtschaft TOP 22: Demonstration von Bäuerinnen und Bauern (Drs. 19/1766)
„Lassen Sie mich zunächst allen Landwirten, die etwas verändern wollen und dafür jetzt demonstrieren, meinen Respekt zollen. Denn das zentrale Problem ist, dass die zusätzlichen Ansprüche an die Landwirtschaft ökonomischen Ausgleich brauchen. Um aber zu wirklichen Entscheidungen für die Landwirtschaft zu kommen, sind die Unterschiede zwischen schwarz, grün und gelb zu groß. Die Situation ist für Jamaika ein Ritt auf der Rasierklinge! Bei aller schwarz-grünen oder grün-schwarzen Verbrüderung – in keinem Politikfeld ist der Unterschied so gewaltig. Während die CDU glaubt mit einem leicht modifizierten „Weiter so“ Agrarpolitik machen zu können, ist bei den Grünen die Agrarwende das Ziel. Beides geht nicht zusammen! Das sind die Gegensätze zwischen denen die Landwirtschaft in Schleswig-Holstein zerrieben wird. Die Demonstration auf dem Willy- Brandt-Platz in Rendsburg hat das deutlich gemacht: Heiner Rickers konzentriert sich in seinem Beitrag auf Stalleinbrüche und den Pressesprecher der Polizei Itzehoe. Oliver Kumbarzky schlüpft in die Rolle der Oppositions-FDP im Bund und Minister Albrecht spricht über seinen Dialog Landwirtschaft 2040. Nichts Konkretes, von warmen Worten wird sich die Situation der Landwirtschaft nicht verbessern. Das hilft den Bauern keinen Millimeter weiter. Gestern war zu lesen, dass Minister Albrecht mit der Landwirtschaft im Dialog sei „um diese fit für die Zukunft zu machen und dabei den Anforderungen des Umweltschutzes gerecht zu werden“. Was für ein Irrtum! Die Bauern sind fit für die Zukunft – sie brauchen aber eindeutige politische Rahmenbedingungen, auf die sie sich verlassen können. In Schleswig-Holstein haben wir eine beträchtliche Zahl von Betriebsleiterinnen und -leitern, die wissen, dass sich was ändern muss, die wissen, dass wir eine Neuausrichtung der Agrarpolitik brauchen, um Zukunft zu sichern. Das hemmungslose Wachstum der vergangen Jahrzehnte, die Konzentration, die Förderung von ha statt Leistung mit all den Konsequenzen für Natur, Umwelt und Klima bringt die Landwirtschaft in Not. Durch Preisverfall durch Überangebot, dazu eine massive Konzentration in der Ernährungswirtschaft und im Lebensmitteleinzelhandel ist die wirtschaftliche und mentale Situation auf den Höfen aus dem Ruder gelaufen. Die SPD steht für eine Neuausrichtung der Agrarpolitik, hin zu einer nachhaltigen Landwirtschaft: ökologisch verträglich, sozial gerecht, ökonomisch rentabel und am Tierwohl orientiert. Ökologisch verträglich bedeutet: weniger Pestizideinsatz, flächengebunde Tierhaltung, Erhalt der Kulturlandschaft, ein Düngerecht, dass endlich die Anforderungen der EU Wasserrahmenrichtlinie erfüllt, aktiver Natur- und Artenschutz. Sozial gerecht bedeutet: Leistungen für den ländlichen Raum anerkennen, ordentliche Arbeits- und Ausbildungsbedingungen auf den Höfen und in der Ernährungswirtschaft. Ökonomisch rentabel bedeutet: faire Preise für qualitativ hochwertige Produkte, eine europäische Agrarförderung, die nicht den Besitz von ha fördert, sondern die Leistungen für das Gemeinwohl honoriert. Nicht weniger Geld im System, aber gerecht verteilt an die Landwirtschaft und für die ländlichen Räume. Die Überschrift der Demo in RD war: „Land verbindet – Wir bitten zu


1 Tisch“. Das war ausdrücklich eine Aufforderung zu Reden und gemeinsam ganz konkrete Lösungen und Wege zu finden. Ein weiter so hilft nicht weiter, ebenso wenig wie die Pauschalverurteilung der Landwirtschaft. Und das darf auch nicht sein! Bauernbashing das geht gar nicht. Tatsache ist, die Gesellschaft hat den Bezug zur Lebensmittelproduktion verloren. Deutschland ist das Land in Europa, in dem Lebensmittel am billigsten und Mindestlöhne am niedrigsten sind. Das kann nicht sein. Einerseits billig an der Ladentheke, andererseits die Angriffe auf die Landwirtschaft. Wir haben es mit einer hochkomplexen Herausforderung zu tun, zu der viele Akteure mit am Tisch sitzen. Wir brauchen einen Schulterschluss von Verbrauchern und Landwirtschaft gegen Lobbyismus. Vom Minister hätte ich mir gewünscht, dass er heute hier die möglichen Umschichtungen von der 1. in die 2. Säule als die Möglichkeit darstellt, der Landwirtschaft zur Seite zu stehen. Ich hätte erwartet, dass der Minister erklärt, wie er das Geld künftig in Schleswig-Holstein einsetzen möchte. Dazu ist nichts gekommen. Wir brauchen jetzt aber mutige politische Entscheidungen! Hier im Landtag beschließt Jamaika unverbindliche Programme, dabei könnte und müsste in Europa und im Bund endlich durchgesetzt werden, was hier bei uns konkret passieren soll, um unsere Landwirtschaft zukunftsfähig aufzustellen. Die Antwort bleibt Jamaika schuldig! Das haben die letzten Beratungen im Landtag zur Landwirtschaft gezeigt: wir haben Anträge zum Düngerecht und zum Tierwohllabel eingebracht, wir haben einen Ausstiegsplan zur Anwendung von Glyphosat gefordert, der zusammen mit den Landwirten umgesetzt werden soll. Alles von Jamaika abgelehnt. Ein konkretes gemeinsames nach vorne für die Landwirtschaft ist von Jamaika nicht zu erwarten, dazu sind die Positionen innerhalb der Koalition viel zu weit auseinander.“



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