Heimo Zwischenberger Pressesprecher der SPD-Landtagsfraktion
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LANDTAGSREDE – 14. November 2019


Martin Habersaat: Es läuft etwas zutiefst falsch in Deutschland TOP 36: Gemeinsam für ein starkes und geschütztes jüdisches Leben in Schleswig-Holstein einsetzen (Drs. 19/1798(neu))
„Fast immer, wenn sich Politik und Gesellschaft öffentlich mit dem Leben der Jüdinnen und Juden in Deutschland befassen, ist der unmittelbare Anlass ein schlimmes Ereignis. Diesmal ist es der Terroranschlag von Halle. Antisemitismus ist immer abscheulich, aber nirgendwo auf der Welt so sehr wie im Land der Shoah. Hätte jemand 1949 bei der Erarbeitung des Grundgesetzes eine jüdische Einwanderung nach Deutschland auch nur als Möglichkeit angesprochen, wäre das nur als grausamer Zynismus verstanden worden. Und doch ist im Zuge des Zerfalls der Sowjetunion eine Einwanderungswelle sowjetischer Juden nicht nach Israel und nicht in die USA, sondern nach Deutschland gegangen. Rund 220.000 Juden haben in diesen Jahren den Weg nach Deutschland gefunden. Nicht alle waren religiös engagiert, aber diese Einwanderung hat die Existenz vieler bestehender jüdischer Gemeinden gesichert und die Voraussetzung für das Entstehen neuer Gemeinden geschaffen. Und heute? Nicht nur wegen Halle, sondern auch wegen der zunehmenden Straflosigkeit, mit der antisemitische Äußerungen an Boden gewinnen, sagen viele Juden, sie würden sich in Deutschland nicht mehr sicher fühlen. Mit anderen Worten: Deutschland ist dabei, das aufs Spiel zu setzen, was es in den Nachkriegsjahrzehnten im Verhältnis zwischen Juden und Nichtjuden aufgebaut hat. Deshalb ist es gut, dass der Landtag heute mit sehr breiter Mehrheit ein Signal an unsere jüdischen Mitbürgerinnen und Mitbürger aussendet. Wir geben uns nicht der Illusion hin, dass es ein Allheilmittel gegen Antisemitismus geben könne. Politische Bildung spielt hier eine zentrale Rolle, aber sie wird nicht jeden Einzelnen daran hindern, sich die Juden oder wahlweise jede beliebige andere gesellschaftliche Gruppe als Verantwortlichen für seine persönlichen Probleme oder für das, was er als gesellschaftliche Missstände ansieht, verantwortlich zu machen. Was man aber tun kann und muss, ist, die Verbreitung menschenfeindlicher Propaganda so weit wie möglich zu behindern. Es ist kein Zufall, dass die Massenmörder des Jugendlagers von Oslo und der Moscheen in Christchurch ebenso wie der Attentäter von Halle Internetkameras mit sich führten und Erklärungen ins Netz stellten. Und deshalb verlangen wir von den Großunternehmen, die sehr viel Geld damit verdienen, dass sie Plattformen bereitstellen und soziale Medien anbieten, dass sie sich ihrer gesellschaftlichen Verantwortung stärker als bisher stellen. Sie müssen Ressourcen dafür schaffen, entsprechende Inhalte so schnell wie möglich zu identifizieren und zu löschen und gegebenenfalls auch die Accounts von Usern zu löschen, die solche Inhalte einstellen oder weiterverbreiten. Bei gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit findet die Meinungs- und Redefreiheit ihr Ende! Noch ein Wort zum Antrag der AfD. Es bleibt bei dem, was viele Jüdinnen und Juden zur AfD erklärt haben: „Diese Alternative ist nicht koscher.“ Nicht einmal bei diesem Anlass konnte es sich die AfD verkneifen, einen Rundumschlag zu machen, bei dem der völkische und rechtsradikale Antisemitismus mit arabisch-islamistischem und linksradikalem Antisemitismus über einen Leisten geschlagen wird. Ich kann nur sagen: Kehren Sie vor Ihrer eigenen Tür! Sie dulden in Ihrer Partei Leute, wie den sächsischen Landtagsabgeordneten Ulbrich, der ein versuchtes Tötungsdelikt an den Besuchern der Synagoge leugnete und nur von einer „Sachbeschädigung“ wegen der zerschossenen Synagogentür sprach. Und der AfD-Bundestagsabgeordnete Brandner wusste nichts Besseres zu tun, als zu fragen, warum „Politiker mit Kerzen in Moscheen und Synagogen rumlungern“. Seine Quittung dafür hat er ja gestern bereits bekommen, da er der erste Ausschussvorsitzende im Bundestag war, der abgewählt



1 wurde. Und solange solche Politiker in Ihrer Partei Führungsaufgaben wahrnehmen und Mandatsträger der AfD sind, brauchen wir von Ihnen keinerlei Belehrungen über die Gefahren muslimischer Judenfeindlichkeit. Ich hoffe, dass wir in Zukunft als Parlament häufiger Gelegenheit haben, uns mit dem jüdischen Leben in Schleswig-Holstein zu befassen, ohne dass dieses Thema durch Verbrechen auf die Tagesordnung gesetzt würde. Bitte stimmen Sie dem interfraktionellen Antrag zu!“



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