Presseinformation Sperrfrist Redebeginn! Es gilt das gesprochene Wort Christopher Vogt, MdL Vorsitzender Anita Klahn, MdL Stellvertretende Vorsitzende Oliver Kumbartzky, MdL Parlamentarischer Geschäftsführer
Nr. 379/2019 Kiel, Donnerstag, 14. November 2019
Extremismus/ Schutz des jüdi- schen Lebens



www.fdp-fraktion-sh.de Christopher Vogt zu TOP 36 „Schutz des jüdischen Lebens“ In seiner Rede zu TOP 36 (Gemeinsam für ein starkes und geschütztes jüdi- sches Leben in Schleswig-Holstein einsetzen) erklärt der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Christopher Vogt:
„Der Terroranschlag in Halle hat uns wohl alle fassungslos gemacht. Wir verurteilen diese verabscheuungswürdige Tat auf das Schärfste. Ich will auch ganz deutlich sagen: Es war kein Amoklauf, wie teilweise berichtet wurde. Es war ganz klar ein Terroranschlag, weil es ein eindeutiges politi- sches Motiv gab. Es gab in der Vergangenheit bereits ähnlich gelagerte Ter- roranschläge im Ausland. Am 9. Oktober 2019 mussten wir nun erleben, dass so etwas trotz aller Vorkehrungen auch in Deutschland traurige Reali- tät wurde und wir eben nicht davon ausgehen können, dass wir von dieser neuen Dimension von Terror in Zukunft verschont bleiben werden.
Zwei Menschen wurden völlig wahllos ermordet. Nur durch die Sicherung der Synagoge konnte ein Massaker unter den Mitgliedern und Gästen der jüdischen Gemeinde verhindert werden. Auch wenn es schmerzt, dass Sy- nagogen und andere jüdische Einrichtungen in Deutschland im Jahr 2019 geschützt werden müssen: Wir werden alles tun, um für die Sicherung der Gebäude zu sorgen, damit das Risiko entsprechend minimiert werden kann. Wir sagen heute erneut ganz klar ‚Ja‘ zu einem aktiven jüdischen Leben in Schleswig-Holstein, das wir gewährleisten und unterstützen. Das beinhaltet aber natürlich nicht nur die Sicherung von Gebäuden und andere Sicher- heitsmaßnahmen. Der Staatsvertrag von 2018 und die Schaffung einer Be- auftragtenstelle können natürlich nur einzelne Bausteine sein, die aber alles andere als unbedeutend sind.
Das Wichtigste aber ist: Wir müssen Antisemitismus in allen Bereichen der Gesellschaft konsequent entgegentreten und uns viel intensiver mit der Frage beschäftigen, wie und warum sich junge Menschen in unserem Land Eva Grimminger, Pressesprecherin, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de derart radikalisieren können, dass sie solche Taten vorbereiten und ausfüh- ren. Daher ist die Frage sehr wichtig, was wir gegen das gesellschaftliche Klima tun können, in dem immer offener und schamloser extremistische und antisemitische Gedanken geäußert werden und somit eine Atmosphäre geschaffen wird, in dem Anschläge von radikalisierten Menschen zuneh- mend wahrscheinlicher werden. Es geht dabei um die grundsätzliche Frage, wie wir miteinander umgehen. Wie schaffen wir es, diesen Entwicklungen Einhalt zu gebieten und den weiter zunehmenden Hass, die Beleidigungen im Netz und die Hetze gegen Andersartigkeit wieder zurückzudrängen? Be- sondere Sorge bereitet es mir, wenn diese Tendenzen die Mitte der Gesell- schaft erfassen. Vor allem, wenn in dieser Mitte Antisemitismus stillschwei- gend geduldet wird und dadurch droht, dass dieser in breiten Schichten der Gesellschaft schleichend wieder ‚salonfähig‘ gemacht wird.
Es gab nach dem Terroranschlag in Halle wieder merkwürdige Diskussionen darüber, dass der Täter ‚Gamer‘ gewesen sei. Wir kennen diese Diskussion nach Amokläufen, die in Deutschland stattgefunden haben. Ich halte dies für ziemlich unsinnig, weil es vom Kern des Problems ablenkt. Das Problem bestand meines Erachtens nicht darin, dass der Täter ein Ga- mer ist, sondern dass er ein Nazi ist. Viel schlimmer fand ich aber die Äuße- rungen aus den Reihen der AfD. Die Scheinheiligkeit des geistigen Brand- stifters Björn Höcke nach dem Anschlag war kaum zu ertragen. Nicht besser war das Verhalten des Bundestagsabgeordneten Stephan Brandner, der jetzt völlig zu Recht als Vorsitzender des Rechtsausschusses abgewählt wurde.
Es ist an uns, den staatstragenden Parteien, uns klarer gegen Hetze zu posi- tionieren und nicht zuzulassen, dass sich fortschreitend verbale Entgleisun- gen einschleichen und damit die Grenze des Sagbaren immer weiter ver- schoben wird. Wir alle müssen Vorbilder sein, Toleranz vorleben, Intoleranz konsequent begegnen, die politische Bildung stärken und den Austausch in der Gesellschaft fördern.“



Eva Grimminger, Pressesprecherin, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de