Heimo Zwischenberger Pressesprecher der SPD-Landtagsfraktion
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LANDTAGSREDE – 14. November 2019


Kirsten Eickhoff-Weber Der Schlachthofbericht ist Ausdruck von Macht- und Hilflosigkeit TOP 44: Kapazitäten und Arbeitsbedingungen auf Schlachthöfen und in der Fleischverarbeitung in Schleswig- Holstein (Drs. 19/1363, 19/1510)
„Im September Tierwohllabel, Nutztierstrategie und Gülleverordnung, heute Morgen die Protestaktionen der Landwirtschaft, jetzt Schlachtkapazitäten. Die gesellschaftliche Debatte über die Zukunft der Landwirtschaft, um Auswirkungen von zu viel Fleisch ist angekommen! Es geht auch um die Bedingungen in der Fleischindustrie, wir müssen uns damit auseinandersetzen und nicht nur genau hinsehen, sondern auch Konsequenzen ziehen! Denn eine Neuausrichtung der Landwirtschaft hin zu einer nachhaltigen Landwirtschaft: ökologisch verträglich, sozial gerecht, ökonomisch rentabel und am Tierwohl orientiert, kann nur gelingen, wenn wir uns auch trauen, die marktbeherrschenden Mächtigen der Fleischindustrie in den Fokus nehmen. Dabei geht es um Arbeitsbedingungen, um Tierwohl, um Hygiene, um konsequente Kontrollen und es geht um faire Preise für die Landwirtschaft! Und es geht auch um den Schutz von Handwerk und mittelständischen Unternehmen. Wir danken für den Bericht der Landesregierung zu Kapazitäten und Arbeitsbedingungen auf Schlachthöfen und in der Fleischverarbeitung. Es wäre klug gewesen, hätte sich der Bericht an dem Bericht Schlachtkapazitäten Drs. 18/1953 vom 6.6.2014 orientiert. Denn die dürren Zahlen reichen so nicht aus, auch damit müssen wir uns im Ausschuss noch einmal sehr ausführlich befassen. Zur Fleischverarbeitung wird gleich gar nichts berichtet und die Darstellungen zu den Arbeitsbedingungen sind eine Problembeschreibung, ansonsten eher ein Ausdruck von Macht- und Hilflosigkeit. Im Juni 2016 hat der S-H Landtag mit dem Antrag „Lohndumping in Schlachthöfen verhindern!“ die Landesregierung aufgefordert, darauf hinzuwirken, dass der missbräuchliche Einsatz von Leiharbeit und Werkverträgen in den Schlachthöfen unterbunden wird. Einige Punkte des Antrags wurden auf Bundesebene umgesetzt. In Schleswig-Holstein die aufsuchende Beratung für mobile Arbeitskräfte möglich gemacht. Der Landtag hatte aber auch gefordert, dass die Landesregierung sich bei missbräuchlicher Anwendung von Werkverträgen eindeutig positioniert, und die Umsetzung der Selbstverpflichtungen der Fleischindustrie von 2014 und 2015 regelmäßig überprüft. Ich erinnere mich gut, der Kollege Bernd Voss hatte in seiner Rede jährliche Berichte über den Umsetzungsstand gefordert. Jetzt wird auf den jährlichen Bericht der Unternehmen der Fleischindustrie, die den Verhaltenskodex und die Selbstverpflichtung unterzeichnet haben, an die Bundesminister verwiesen. Das MELUND stellt fest, „spezifische Angaben in Bezug auf S-H lassen sich aus dem Bericht nicht ablesen“. Das reicht so nicht! Das darf Ihnen nicht reichen. Denn wir wissen doch von den erheblichen Problemen in Schleswig-Holstein. Im März 2015 erklärte der damalige Umweltminister zur Übernahme der Schlacht- und Zerlegebetriebe Thomsen in Kellinghusen und Bad Bramstedt durch Tönnies: „Selbstverständlich müssen in Schlachthöfen alle Tierschutz- und Hygienestandards sowie Sozialstandards und Mindestlöhne eingehalten werden. Darin waren Herr Tönnies und ich uns in einem gemeinsamen Gespräch einig. Das Ministerium wird den Prozess intensiv und sorgfältig begleiten.“ Wie denn diese intensive Begleitung ausgesehen hat, habe ich in einer KA im August 2018 nachgefragt. Die Antwort: „Am 15.4.2015 moderierte Minister Habeck eine Veranstaltung anlässlich der Übernahme des Schlachthofes durch die Firma Tönnies in Kellinghusen“. Im Weiteren wird dann lediglich auf die unterschiedlichen Zuständigkeiten verwiesen, und festgestellt, dass alle zuständigen Behörden ihre Arbeit gemacht haben. Wir hören vor Ort, dass man sich oft mehr Unterstützung und Rückendeckung vom Ministerium gewünscht hätte! Ich möchte an dieser Stelle ausdrücklich für das ehrenamtliche Engagement und das der Kirchen und Gewerkschaften danken. Sie setzen sich für die Situation von Beschäftigten in Werkverträgen in der

1 Fleischindustrie in Schleswig-Holstein ein. Ihre Arbeit bedeutet manche Verbesserung für die Menschen, Aufdeckung von Missständen und vor allem, dass das Thema öffentlich diskutiert wird. So hat das Sozialministerium nach den wiederholten Berichterstattungen im NDR über erhebliche Missstände bei Arbeitsrecht, Arbeitsschutz und Wohnverhältnissen, reagiert. U.a. auch mit einer Überprüfungs- und Informationskampagne, die wohl noch bis Ende diesen Jahres laufen soll. Auf die Ergebnisse sind wir gespannt. An die Landespolitik gibt es ganz konkrete Forderungen wie nach einem Wohnaufsichtsgesetz und Arbeitsinspektion. Für die SPD Landtagsfraktion kann ich Ihnen versichern, dass wir uns auch weiterhin einsetzen! Ich beantrage Überweisung an den Umwelt- und den Sozialausschuss.“



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