Nr. 214 / 18. November 2019

Untersuchungsausschuss setzt Beweisaufnahme fort
Der Erste Parlamentarische Untersuchungsausschuss der 19. Wahlperiode ist heute (Montag) zu seiner 43. (Beweisaufnahme-) und 44. (Beratungs-)Sitzung zusammengekommen. Im Rahmen der Beweisaufnahme zum sogenannten Subway- Verfahren wurden zwei Polizeibeamte angehört, die an den Ermittlungen beteiligt waren.
In der Beratungssitzung befassten die Ausschussmitglieder sich mit Verfahrensfragen und bereiteten die weitere Beweisaufnahme vor. Aus dem Geschäftsbereich des Ministeriums für Inneres, ländliche Räume und Integration werden weitere Unterlagen beigezogen.
In der nächsten Sitzung am 25. November um 9.45 Uhr wird der Ausschuss die Beweisaufnahme voraussichtlich mit weiteren Zeugen fortsetzen.