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19.11.19
13:53 Uhr
FDP

Christopher Vogt: Wir wollen gemeinsam mit den Kommunen unser Land voranbringen

Presseinformation

Christopher Vogt, MdL Vorsitzender Anita Klahn, MdL Stellvertretende Vorsitzende Oliver Kumbartzky, MdL Parlamentarischer Geschäftsführer
Nr. 386/ 2019 Kiel, Dienstag, 19. November 2019
Finanzen/ Kommunaler Finanz- ausgleich



Christopher Vogt: Wir wollen gemeinsam mit den



www.fdp-fraktion-sh.de Kommunen unser Land voranbringen Zum kommunalen Finanzausgleich erklärt der Vorsitzende der FDP- Landtagsfraktion, Christopher Vogt:
„Das Land bildet mit den Kommunen eine Schicksalsgemeinschaft und das ist besser, als es in manchen Ohren vielleicht klingen mag. Während sich die Bundesregierung unter anderem bei den Kosten für notwendige Integra- tionsmaßnahmen vom Acker macht, lassen wir die Kommunen nicht im Re- gen stehen. Die FDP-Fraktion begrüßt sehr, dass sich Landesregierung und Kommunen im Grundsatz auf ein faires und tragfähiges Paket zur Stärkung der kommunalen Finanzausstattung verständigt haben.
Wie schon beim Kommunalpaket macht diese Koalition erneut deutlich, dass sie für ein gutes Miteinander mit den Kommunen steht. Eine wesentli- che Forderung der kommunalen Familie war die Herstellung einer symmet- rischen Mittelverteilung. Wir werden uns nun schrittweise auf dieses Ziel zubewegen und damit den kommunalen Finanzbedarfen Rechnung tragen, ohne dabei das Land finanziell zu überfordern. Wir dokumentieren damit un- seren festen Willen, gemeinsam mit den Kommunen unser Land voranzu- bringen.
Wichtig ist nun, dass sich die Kommunen auf die Verteilung der Finanzmittel untereinander einigen. Für die Reform des kommunalen Finanzausgleichs brauchen wir eine aufgabengerechte und rechtssichere Lösung, um Pla- nungssicherheit für die kommunalen Haushalte zu bekommen. Wir sind auf einem guten Weg, diese komplexe Aufgabe mit unseren Kommunen ge- meinsam zu lösen.“



verantwortlich für diesen Pressetext: Felix Carstens, wissenschaftlicher Referent, FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1489, Telefax: 0431 / 988 1495, E-Mail: felix.carstens@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de