Heimo Zwischenberger Pressesprecher der SPD-Landtagsfraktion
Adresse Düsternbrooker Weg 70, 24105 Kiel Telefon 0431 988 1305 Telefax 0431 988 1308 E-Mail h.zwischenberger@spd.ltsh.de Webseite www.spd-fraktion-sh.de PRESSEMITTEILUNG #266 – 04. Dezember 2019
Özlem Ünsal: Bürgerschaftliches Engagement stärkt unsere Demokratie! Zum morgigen „Tag des Ehrenamtes“ erklärt Özlem Ünsal, Kieler Landtagsabgeordnete und Sprecherin für bürgerschaftliches Engagement der SPD-Landtagsfraktion:
„Engagement, Solidarität und Zivilcourage sind zentral für den Zusammenhalt unserer Gesellschaft. Solidarität bedeutet im Schulterschluss aufeinander achten und nicht Hetze und Spaltung. Dazu müssen wir uns bekennen. Dies tun inzwischen auch über 43 Prozent aller Schleswig-Holsteinerinnen und Schleswig-Holsteiner mit großer Leidenschaft. Sie engagieren sich und übernehmen Verantwortung für den Zusammenhalt. Diesen Menschen gebührt unser Respekt für ihre Arbeit. Eine politische Debatte über die Rahmenbedingungen im Ehrenamt ist mehr als überfällig. Hierbei ist es auch notwendig, sich mit der Zukunft der Freiwilligendienste zu beschäftigen. Deshalb fordern wir mit unserem bereits eingebrachten Antrag die Landesregierung auf, die Anerkennung der geleisteten Dienste weiter zu erhöhen. Hierzu sehen wir in unserem Haushalt bereits eine erste Maßnahme in der Erhöhung des Taschengeldes auf 50 Euro pro FSJler vor. Weitere notwendige Maßnahmen bleiben: • die Anhebung der Landesförderung mit dem Ziel eines insgesamt auskömmlichen Vergütungsniveaus • eine grundsätzliche Ermäßigung (entsprechend jener für Schüler/innen, Azubis und Student/innen) bei der Nutzung des ÖPNV sowie z.B. von Schwimmhallen, Museen und Kinos • eine Erhöhung der Bekanntheit durch verstärkte Öffentlichkeitsarbeit • eine einheitliche Anerkennungspraxis der Dienste durch die Universitäten • die grundsätzliche Befreiung von GEZ-Beiträgen
Wir begrüßen auch den Vorstoß des Bundes mit dem Demokratiefördergesetz. Damit kann die Förderung von Demokratie in Zusammenhang mit ehrenamtlichem Engagement aus Bundesmitteln auf eine solide Grundlage gestellt werden. Gleiches gilt für die Initiativen der Bundesfamilienministerin Franziska Giffey, bei denen sie unter anderem einen Rechtsanspruch auf die Förderung aller Freiwilligendienstvereinbarungen, ein höheres Taschengeld und einen Zuschuss zum ÖPNV fordert. Das Konzept ist ein Gegenmodell zu dem von der CDU vorgeschlagenen Pflichtjahr, das die SPD ablehnt. „Freiwillig und selbstbestimmt“ statt „verpflichtend und fremdbestimmt“ lautet unsere Devise. Wer sich ehrenamtlich engagiert, braucht solide finanzierte Strukturen. Freiwilliges Engagement leistet einen besonderen Demokratiebeitrag, stärkt unseren Zusammenhalt und verhindert Isolation.“



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