Heimo Zwischenberger Pressesprecher der SPD-Landtagsfraktion
Adresse Düsternbrooker Weg 70, 24105 Kiel Telefon 0431 988 1305 Telefax 0431 988 1308 E-Mail h.zwischenberger@spd.ltsh.de Webseite www.spd-fraktion-sh.de PRESSEMITTEILUNG #268 – 05. Dezember 2019
Heiner Dunckel: Kein Anlass für die Einschränkung von Grundrechten Anlässlich der heutigen mündlichen Anhörung im Bildungsausschuss erklärt der hochschulpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Heiner Dunckel:
„In einer liberalen Gesellschaft mit autonomen Hochschulen sollten bei Problemen des Zusammenlebens erst alle anderen Möglichkeiten ausgeschöpft werden, bevor Freiheitsrechte eingeschränkt werden. Wir haben heute gehört, dass es sich letztlich um einen Einzelfall an der CAU handelt. Alle sicherheitsrelevanten Fragen, z.B. Laborsituationen, sind längst geklärt. Es geht darum, dass sich wenige Dozenten von einer Studentin mit Vollverschleierung gestört fühlen. Das mag menschlich verständlich sein, aber ist noch nicht zwingend ein Fall für den Gesetzgeber. Wir haben auch gehört, dass es bundesweit wohl nicht einmal eine Handvoll vergleichbarer Fälle gibt. Wir würden uns wünschen, dass Lösungen vor Ort ausgehandelt werden. Deshalb finden wir die Idee einer Ombudsstelle interessant. Die Universität Hamburg hat einen Verhaltenskodex zur Religionsausübung an der Hochschule erarbeitet, vielleicht ist auch das ein zielführenderer Weg als eine Gesichtsschleier-Richtlinie, wie sie die CAU erlassen hat und nachträglich vom Landtag bestätigt bekommen möchte. Dass nicht alle Lehrenden an der CAU mit dieser Richtlinie glücklich sind, wurde heute ebenfalls deutlich.“



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