Heimo Zwischenberger Pressesprecher der SPD-Landtagsfraktion
Adresse Düsternbrooker Weg 70, 24105 Kiel Telefon 0431 988 1305 Telefax 0431 988 1308 E-Mail h.zwischenberger@spd.ltsh.de Webseite www.spd-fraktion-sh.de Es gilt das gesprochene Wort!

Hinweis: Diese Rede kann hier als Video abgerufen werden: http://www.landtag.ltsh.de/aktuelles/mediathek

LANDTAGSREDE – 11. Dezember 2019


Beate Raudies Jamaika legt Haushalt der verpassten Chancen vor TOP 2,4,18,29,31,32,35,36 Haushaltsberatungen 2020 (Drs. 19/1093, 19/1874)
„Zunächst will ich an dieser Stelle dank sagen an die Ministerien und an die Landtagsverwaltung für die gute und vertrauensvolle Zusammenarbeit bei den Haushaltsberatungen. Angesichts der Kürze der Zeit, die uns auch dieses Mal zur Verfügung stand, war es nicht selbstverständlich, dass alle Fragen so schnell und kompetent beantwortet werden konnten. Hierfür vielen herzlichen Dank. Jamaika legt nun zum dritten Mal einen Haushalt vor, und wieder ist es ein Haushalt der Superlative: Nie wurde mehr Geld für Investitionen in die Zukunft des Landes verplant, nie gab es mehr Geld für Bildung, Infrastruktur, Digitalisierung usw. – so haben es die Koalitionsfraktionen jedenfalls öffentlich verkündet. Und in der Tat: Die Kassen des Landes sind so gut gefüllt wie nie. Seit 2010 haben sich die Einnahmen des Landes um mehr als 5 Milliarden Euro verbessert. Alleine gegenüber dem Ansatz von 2019 fließen rund 338 Millionen Euro mehr in die Landeskasse. Die Zinsausgaben sind dagegen von einer Milliarde Euro in 2010 um mehr als die Hälfte auf weniger als 460 Millionen Euro gesunken. Also: Geld ist genug da – auch wenn die Aussichten sich gegenüber dem letzten Jahr ein wenig eingetrübt haben. Aber auch in Zeiten voller Kassen gilt es, die richtigen Prioritäten zu setzen. Unsere Prioritäten – das werden wir heute deutlich machen – sind andere als die der Jamaika-Koalition. Ein Thema werden Sie heute in unseren Anträgen vermissen, nämlich die Wiedereinführung der Sonderzahlungen für unsere BeamtInnen, oder, passend zur Jahreszeit, das Weihnachtsgeld. Es ist ein großer Erfolg der Gewerkschaften, dass sich die Landesregierung in Sachen Besoldungsstrukturreform nun doch ein bisschen bewegt hat. Die Reform ist aus unserer Sicht nach wie vor unzureichend. Wir halten weitere Verbesserungen für notwendig, denn die BeamtInnen in Schleswig-Holstein sind gegenüber den KollegInnen anderswo in Deutschland weiterhin im Nachteil. Die jetzt vereinbarte Erhöhung der Besoldung um 1,0 Prozent bis 2022 dürfte das nicht wesentlich ändern – denn auch die Konkurrenz schläft nicht! So hat zum Beispiel Rheinland-Pfalz auf den Tarifabschluss noch zwei Prozent draufgelegt. Wir haben aber zur Kenntnis zu nehmen, dass die Einigung von Gewerkschaften und Landesregierung über das Besoldungsstrukturpaket steht. Die Verständigung sorgt für Verbindlichkeit und eine schnellere Umsetzung – das ist gut für die Bediensteten. Sobald der Gesetzentwurf vorliegt, werden wir daher das Gespräch mit den Bediensteten suchen und das weitere Verfahren besprechen. Ich finde es aber nach wie vor armselig, wie die CDU-Landtagsfraktion und allen voran der Ministerpräsident mit einmal gegebenen Versprechen umgeht! Wir haben schon bemerkenswerte Haushaltsberatungen erlebt: Die Regierungsfraktionen waren bei den Beratungen im Finanzausschuss zwar vollzählig vertreten, hielten sich aber vornehm zurück. Eine erstaunliche Haltung, wenn man bedenkt, dass das Haushaltsrecht das Königsrecht des Parlaments ist! Vor allem bei den Überraschungen, die die Regierung kurz vor Toresschluss noch für uns bereit hatte: So erreichte den Finanzausschuss einen Tag vor der Abstimmung ein Änderungsantrag zum Gesetz über die Errichtung eines Sondervermögens zur Förderung des Einsatzes von Künstlicher Intelligenz. Der Inhalt: § 8 Absatz 13 des Haushaltsgesetzes 2019 wird dergestalt geändert, dass bei der Zuführung von Haushaltsüberschüssen an die

1 Sondervermögen die Inanspruchnahme des Landes durch die hsh finanzfonds AöR unberücksichtigt bleibt. Diese Änderung soll die Investitionstätigkeit des Landes unter Einhaltung der Schuldenbremse sicherstellen, so heißt es in der Begründung. Im Klartext bedeutet es, dass Jamaika die Schulden der HSH auch weiter auf Pump finanzieren und nicht tilgen will. Das können Sie ja so entscheiden und beschließen, meine Damen und Herren der Regierungsfraktionen, aber dass Sie das nicht im ordentlichen Verfahren zum Haushaltsgesetz tun, finde ich schon bedenklich. Genauso hübsch: Der Antrag zum Haushaltsgesetz 2020, mit dem sich die Regierung einen Blankoscheck ausstellen lässt, um Vereinbarungen, die im Rahmen der Verhandlungen zur Reform des Kommunalen Finanzausgleichs mit den Kommunen getroffen werden, haushaltsmäßig umzusetzen. Über die Reform des FAG darf das Parlament dann zwar noch entscheiden, aber finanzielle Verpflichtungen ist die Regierung dann bereits eingegangen. Für mich ist das die verkehrte Reihenfolge, und ich wundere mich schon über Ihr Parlamentsverständnis, liebe KollegInnen der Koalition. Aber wie wenig Vertrauen in die eigenen Fraktionen hat Ihre Regierung, Herr Ministerpräsident, dass Sie es nötig haben, solche Regelungen in einem Handstreich ins Haushaltsgesetz zu schreiben! Der Landesrechnungshof und der Bund der Steuerzahler fordern uns auf, mehr für die Schuldentilgung zu tun. In Zeiten von Haushaltsüberschüssen, den weiter zu erwartenden Belastungen aus der HSH Nordbank und angesichts von fast 28,7 Mrd. Euro Altschulden sei es dazu höchste Zeit! Der Kollege Vogt hat in der Plenardebatte im September erklärt, er „wolle kaum Schulden haben“; und der Kollege Koch beklagte sich gar darüber, dass man „heute und für alle Zeiten Zinsen zahlen müsse“. Auch ich habe in der 1. Lesung des Haushaltes zu niedrige Tilgungsbeträge kritisiert. Inzwischen liegen uns die Ergebnisse der schriftlichen Anhörung zum Schuldentilgungsplan der Regierung vor. Und diese bringen zumindest mich dazu, meine Haltung zu überdenken. Als Beispiel möchte ich aus der Stellungnahme der Bundesbank zitieren – die sollte eigentlich unverdächtig sein: „Das Einhalten der Schuldenbremse sollte einer künftigen Überschuldungssituation vorbeugen. … Bei nominalem Wirtschaftswachstum und nominal konstanten Schulden sinkt die Schulden-Einnahmen-Quote (Verschuldungsgrad). Und selbst wenn die Wirtschaft preisbereinigt nicht mehr wüchse, sänke der Verschuldungsgrad langfristig durch den Preisanstieg. Eine zusätzliche Schuldentilgung kann diesen Rückgang beschleunigen, ist aber keine Vorgabe der Schuldenbremse.“ Soweit die Bundesbank… Andere Stellungnahmen schlagen uns sogar vor, bei der jetzigen Zinssituation gar nicht mehr zu tilgen. Ich warte jetzt gespannt auf die mündliche Anhörung im Finanzausschuss; dann sehen wir weiter. Ich möchte noch kurz etwas zum UKSH sagen. Vor einem Jahr haben wir SozialdemokratInnen mit unserem Antrag zur Zukunft des UKSH die Diskussion in Rollen gebracht. Und heute werden wir gemeinsam über einen Antrag abstimmen, mit dem der Zukunftspakt, den Regierung und Klinikum vereinbart haben, Beschlusslage des Landtags wird. Sicherlich löst der vorliegende Zukunftspakt nicht alle Probleme des UKSH, aber es ist mindestens ein Schritt in die richtige Richtung. Die Schulden des UKSH sind am Ende auch immer die Schulden des Landes – das gehört zur Ehrlichkeit dazu. Darum ist die jetzt vereinbarte Übernahme von insgesamt bis zu 341 Millionen Euro logisch, konsequent und hat unsere Unterstützung. Das wird für das UKSH eine Entlastung sein. Das UKSH ist der einzige Maximalversorger des Landes, bietet interdisziplinäre Krankenversorgung und weltweit beachtete Spitzenforschung. Es ist unverzichtbar für viele Tausend Patientinnen und Patienten, die jedes Jahr behandelt werden. Aber es hat auch eine besondere Bedeutung als größter öffentlicher Arbeitsgeber im Land – mehr als 14.000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sind hier beschäftigt. Die SPD wird streng darauf achten, dass bei den notwendigen Maßnahmen das Personal nicht vergessen wird.“



2