PRESSEMITTEILUNG



Claus Schaffer zum Jamaika-Kompromiss bei der Pflegeberufekammer:
„Jamaika will den berechtigten Protest der Pflegefachkräfte mit Geld ersticken – das wird nicht gelingen“
Kiel, 11. Dezember 2019 Angesichts der anhaltenden Proteste gegen die Pflege- berufekammer haben sich CDU, GRÜNE und FDP darauf geeinigt, der Kammer drei Millionen Euro bereitzustellen. Damit soll sie für ein Jahr auf die Erhebung der Zwangsbeiträge ihrer Mitglieder verzichten können. Die Mittel sind daran gebun- den, dass im ersten Quartal 2021 eine Urabstimmung über die Zukunft der Kammer stattfindet. Claus Schaffer, sozialpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Kieler Landtag, erklärt dazu:
„Dass die GRÜNEN alles versuchen würden, um die Pflegeberufekammer, die sie 2015 zusammen mit SPD und SSW eingeführt haben, zu erhalten, war klar. Offen war nur, wie sie ihre Koalitionspartner CDU und FDP dafür gewinnen könnten, die 2014 gegen die Einführung der Kammer gestimmt hatten. Seit heute ist klar: die politischen Gräben innerhalb von Jamaika sollen einmal mehr mit Geld zugeschüttet werden.
Drei Millionen Euro will es sich Jamaika kosten lassen, dass die berechtigten Proteste der Pflegefachkräfte gegen die Zwangsmitgliedschaft ein Ende finden. Indem die Kammer ein Jahr lang auf die Pflichtbeiträge ihrer Mitglieder verzichtet, glaubt man, den Pflegefachkräften die Lust am Protest nehmen zu können – und das Thema aus den Schlagzeilen zu bringen.
Doch dieser Plan wird nicht aufgehen. Denn auch eine Zwangsmitgliedschaft, die ein Jahr kostenfrei ist, bleibt eine Zwangsmitgliedschaft – und eine Interessenvertretung, die auf Zwang beruht statt auf der Zustimmung ihrer Mitglieder, bleibt ein Widerspruch in sich.
Die AfD-Fraktion teilt deshalb die Kritik an der Zwangsmitgliedschaft – und wird einen Gesetzentwurf einbringen, mit dem die Pflegefachkräfte in Schleswig-Holstein von der Zwangsmitgliedschaft befreit werden.“


Pressekontakt: AfD-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag • Düsternbrooker Weg 70 24105 Kiel • Tel.: +49-(0)431-988-1656 • Mobil: +49-(0)176-419-692-54 • E-Mail: presse@afd.ltsh.de



Weitere Informationen:

• ndr.de-Artikel „Pflegeberufekammer: Jamaika beschließt Urabstimmung“ vom 11. Dezember 2019: https://www.ndr.de/nachrichten/schleswig-holstein/Pflegeberufekammer-Jamaika- beschliesst-Urabstimmung,pflegekammer212.html

• SHZ-Artikel „Pflegefachkräfte im Protestmodus“ vom 2. Dezember 2019: https://www.shz.de/lokales/ostholsteiner-anzeiger/pflegefachkraefte-im-protestmodus- id26556322.html
• PM von Claus Schaffer „Auch Pflegeberufe brauchen eine Kammer – aber keine mit Zwangsmitgliedschaft und Zwangsbeiträgen“ vom 4. November 2019:
http://www.ltsh.de/presseticker/2019-11/06/11-25-31-482f/PI-XcKfm0gv-afd.pdf

• Protokoll der Plenardebatte zur Einführung der Pflegeberufekammer Schleswig-Holstein vom 15. Juli 2015: http://www.landtag.ltsh.de/export/sites/landtagsh/infothek/wahl18/plenum/plenprot/201 5/18-093_07-15.pdf



Pressekontakt: AfD-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag • Düsternbrooker Weg 70 24105 Kiel • Tel.: +49-(0)431-988-1656 • Mobil: +49-(0)176-419-692-54 • E-Mail: presse@afd.ltsh.de