Presseinformation

Christopher Vogt, MdL Vorsitzender Anita Klahn, MdL Stellvertretende Vorsitzende Oliver Kumbartzky, MdL Parlamentarischer Geschäftsführer
Nr. 404/ 2019 Kiel, Mittwoch, 11. Dezember 2019
Soziales/ Pflegeberufekammer



Dennys Bornhöft: Opposition muss bei der Debatte um



www.fdp-fraktion-sh.de die Pflegekammer zur Sachlichkeit zurückkehren Zu den aktuellen Äußerungen der Pflegeberufekammer sowie der SPD- und AfD-Fraktionen über die Vollbefragung aller Pflegekräfte in Schleswig- Holstein erklärt der sozialpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dennys Bornhöft:
„Als Liberaler freue ich mich sehr, dass der Landtag heute den Weg dafür bereitet hat, dass über die Existenz einer Pflegeberufekammer in unserem Land diejenigen entscheiden werden, die es wirklich betrifft. Das sind nicht die 73 Landtagsabgeordneten, sondern alle 27.000 Pflegekräfte des Lan- des. Damit beenden wir auch den Zustand von gefühlten Mehrheiten und Wahrheiten, die von einigen Landtagsfraktionen verlautbart wurden.
Wer nun die Urabstimmung und die nachgelagerte Anschubfinanzierung als Erpressung bezeichnet, trägt keineswegs zur Versachlichung der Debatte bei. Diese Argumentation zeugt eher davon, dass diejenigen wissen, dass sie auf dem Holzweg sind. Wer nun demonstrierenden Pflegekräften Propa- ganda vorwirft, wird schwerlich eine Mehrheit der Pflegekräfte vom Sinn und Nutzen der Kammer überzeugen können. Die Vollbefragung muss zu Beginn 2021 erfolgen. Unserer Meinung nach hätte dies vor Gründung er- folgen sollen, andere sehen erst nach 2023 den richtigen Zeitpunkt für eine Urabstimmung. Das heute von der Jamaika-Koalition verabschiedete Verfah- ren ist ein guter Kompromiss. Wir danken ausdrücklich unseren Koalitions- partnern für diese konstruktive Lösung.
Über ein Jahr haben nun alle Akteure Zeit, sich entsprechend über Vor- und Nachteile zu informieren und somit eine fundierte Entscheidung zu treffen. An dieser Entscheidung, die eine größtmögliche Legitimität haben wird, werden wir uns als Gesetzgeber gebunden fühlen. Sollte die Mehrheit der Zwangsmitglieder für eine Abschaffung stimmen, werden wir einen Geset- zesentwurf zur Liquidation der Pflegeberufekammer ins Parlament einbrin- gen.“ Eva Grimminger, Pressesprecherin, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de