Heimo Zwischenberger Pressesprecher der SPD-Landtagsfraktion
Adresse Düsternbrooker Weg 70, 24105 Kiel Telefon 0431 988 1305 Telefax 0431 988 1308 E-Mail h.zwischenberger@spd.ltsh.de Webseite www.spd-fraktion-sh.de Es gilt das gesprochene Wort!

Hinweis: Diese Rede kann hier als Video abgerufen werden: http://www.landtag.ltsh.de/aktuelles/mediathek

LANDTAGSREDE – 12. Dezember 2019


Wolfgang Baasch: Der „Minority Safepack“ ist ein großer Erfolg! TOP 33: Aufforderung an die Europäische Kommission zur Umsetzung der Bürgerinitiative „Minority Safepack“ (Drs. 19/1862)
„Im Juli 2017 haben wir im Landtag einen interfraktionellen Antrag "Weitere Unterstützung für Minority SafePack Initiative" diskutiert und mit allen Fraktionen beschlossen. Wir haben als Landtag diese Initiative der FUEN, deren Ziel ein verstärkter Minderheitenschutz in Europa ist, von Anfang an unterstützt. Das war für uns als ein Land, in dem allein drei von vier nach dem Rahmenübereinkommen des Europarats geschützte Minderheiten in Deutschland – die Dänen, die Friesen und die Sinti und Roma – leben, eine Selbstverständlichkeit. In unserem Land hat die Minderheitenpolitik einen hohen Stellenwert, über alle demokratischen Parteien und Fraktionen hinweg. Wir haben die Minderheiten unter den Schutz unserer Landesverfassung gestellt. Ihr Schutz und ihre Förderung ist fraktionsübergreifender Konsens in unserem Land. Das ist in Europa aber lange nicht so selbstverständlich wie in Schleswig-Holstein. In Europa leben etwa 340 autochthone Minderheiten. Mehr als 100 Millionen Menschen gehören einer Minderheit oder einer Volksgruppe an. Es werden 60 Regional- oder Minderheitensprachen gesprochen. Jeder siebte EU-Bürger gehört einer autochthonen Minderheit oder einer Volksgruppe an. Die autochthonen nationalen Minderheiten sind Brückenbauer in Europa. Sie leisten ihren wichtigen Beitrag für gegenseitiges Verständnis und Frieden in Europa. Das können sie aber nur sein, wenn ihre Rechte anerkannt und durchgesetzt werden und ihr Schutz und ihre Förderung in den einzelnen Staaten gewährleistet ist. Leider ist die Situation von vielen Minderheiten in europäischen Staaten bis heute eine andere. Diskriminierung und Ausgrenzung nehmen wieder zu. Deshalb und weil mit der Wahl zum neuen Europaparlament Rechtspopulisten, die Menschenrechte und den Schutz von Minderheiten mit Füßen treten, noch stärker in der EU geworden sind, ist es so wichtig, dass die Belange der Minderheiten einen festen Platz in der europäischen Politik insgesamt und in der Arbeit der neuen Kommission im Besonderen erhalten. Der Bürgerinitiative ist es gelungen, europaweit über 1,2 Millionen Unterschriften zu sammeln. Ein großer Erfolg! Ein Erfolg, der jetzt die neu eingesetzte Europäische Kommission fordert, die Rechte der Minderheiten zu stärken und sie auch wahrnehmbar in der Arbeit der Kommission zu verankern. Anfang 2020 werden die Unterschriften der Europäischen Kommission übergeben. Und daher ist es gut und eine Bekräftigung unserer Unterstützung für diese Initiative, dass wir hier und heute unser Bekenntnis zum aktiven Minderheitenschutz und zur engagierten Minderheitenförderung in Europa wiederholen. Unserer heutigen Beratung liegt eine Beschlussempfehlung des Europaausschusses in der Drucksache 19/1862 zu Grunde. Eine Beschlussempfehlung, die wir im Europaausschuss in großer Übereinstimmung erarbeitet haben. Ausgang war unsere sehr interessante Ausschussreise nach Südtirol im September dieses Jahres. In intensiven und sehr kollegialen Gesprächen mit Landtagskollegen und Regierungsvertretern aus Südtirol war auch das Thema Minderheitenrechte und Minderheitenschutz von zentraler Bedeutung. Ein gemeinsames Ergebnis dieser Gespräche war, dass wir, die Landtage von Südtirol und Schleswig-Holstein, uns für eine Unterstützung und Umsetzung der Bürgerinitiative "Minority SafePack" aussprechen. Diesen Auftrag haben wir gern aufgenommen und im Europaausschuss zielgerichtet bearbeitet. Hierfür bedanke ich mich bei allen Kolleginnen und Kollegen im Ausschuss. Und ich will die Gelegenheit nutzen und mich an dieser Stelle beim Ausschussbüro bedanken. Die perfekte Planung dieser Ausschussreise hat es uns ermöglicht, viele gute Kontakte zu knüpfen, intensive Einblicke in die gesellschaftliche Realität Südtirols zu bekommen und heute diesen Beschluss zur Stärkung der

1 Minderheitenrechte zu fassen. Herzlichen Dank Herr Wagner, Frau Schönfelder und für die perfekte Begleitung Jan Diedrichsen.“



2