PRESSEMITTEILUNG



Volker Schnurrbusch zum AfD-Antrag für ein Bekenntnis zur Subsidiarität (TOP 16):

„Wir wollen die Selbstbestimmung für Schleswig-Holstein erhalten“ Kiel, 13. Dezember 2019 Die AfD-Fraktion will unterbinden, dass die Gesetz- gebungskompetenz Schleswig-Holsteins weiter eingeschränkt wird. Um das zu erreichen, sollen die Anforderungen, die der Artikel 23 des Grundgesetzes an die EU stellt, in der schleswig-holsteinischen Landesverfassung verankert werden. Volker Schnurrbusch, europapolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, erklärt dazu:
„Brüssel formuliert immer mehr Richtlinien und Verordnungen, durch die die Gesetz- gebungskompetenz des Landes Schleswig-Holstein ausgehöhlt wird. Das muss ein Ende haben – genau dafür steht unser Gesetzentwurf zur Änderung der Landesverfassung.
Denn die bisherige Praxis läuft den verfassungsmäßigen Zielsetzungen zuwider, die das Grundgesetz an die EU stellt: Diese beinhalten neben der Notwendigkeit einer demo- kratischen Legitimierung und dem Rechtsstaatsprinzip auch die Bindung an föderative Grundsätze, zu denen das Prinzip der Subsidiarität gehört, wonach eine Verwaltungs- einheit ihre Angelegenheiten eigenverantwortlich regelt, solange sie über die dazu erforderlichen Fähigkeiten verfügt und keine übergeordneten Belange davon berührt sind.
Wir weisen jedwede zentralstaatliche Bestrebung zurück, die den Föderalismus der Länder untergräbt – gleich ob aus Brüssel oder aus Berlin. Unser Gesetzentwurf verankert die Zielsetzung des Grundgesetzes in der schleswig-holsteinischen Landes- verfassung, stärkt so die Bundesländer und festigt schließlich das Fundament der europäischen Zusammenarbeit.“
Weitere Informationen:
• AfD-Gesetzentwurf zur Änderung der Verfassung des Landes Schleswig-Holstein Drucksache 19/1867 vom 26. November 2019: http://www.landtag.ltsh.de/infothek/wahl19/drucks/01800/drucksache-19-01867.pdf
Pressekontakt: AfD-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag • Düsternbrooker Weg 70 24105 Kiel • Tel.: +49-(0)431-988-1656 • Mobil: +49-(0)176-419-692-54 • E-Mail: presse@afd.ltsh.de