PRESSEMITTEILUNG



Volker Schnurrbusch zum Ergebnis der Unterhauswahl in Großbritannien:

„Großbritannien hat gewählt, der Weg zum Brexit ist frei“ Kiel, 13. Dezember 2019 Volker Schnurrbusch, europapolitischer Sprecher der AfD- Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, kommentiert:
„Wir gratulieren den Bürgern Großbritanniens zum eindeutigen Wahlergebnis. Die klare Mehrheit der Konservativen im Unterhaus wird endlich den Weg zum 'Brexit' ebnen, der bereits 2016 durch eine Volksabstimmung eingeschlagen worden ist. Gleichzeitig zeigen die Verluste für die Labour Party deutlich, dass ein sozialistisches Konzept für Gesellschaft und Wirtschaft nicht mehrheitsfähig ist.
Entgegen aller Unkenrufe steuert Großbritannien mitnichten auf ein Fiasko zu. Das Pfund zeigt sich gesund, die Zahl der neuen Firmengründungen ist höher als in Deutschland oder Frankreich, und der ausgehandelte Vertrag mit der EU wird auch weiterhin Handel und Reiseverkehr in geordneten Bahnen erlauben. Angstmache war gestern, jetzt heißt es auch für die Wirtschaft und Landwirtschaft Schleswig-Holsteins nach vorne zu schauen und sich auf den Austritt Großbritanniens am 31.01.2020 vorzubereiten. Wir wünschen der Regierung Boris Johnson viel Erfolg und sind sicher, dass Großbritannien auch ohne EU-Mitgliedschaft ein verlässlicher Partner in Europa bleiben wird.
Die EU dagegen sollte den Brexit als Warnzeichen dafür nehmen, ihre desaströse Migra- tionspolitik endlich zu revidieren, denn sie hat wesentlich zum Erfolg des Referendums beigetragen. Auch die selbstherrliche Rechtsetzung des EuGH zugunsten der EU und zum Nachteil der Mitgliedstaaten hat auf der Insel zu Recht für Unmut gesorgt. Der Ausfall des zweitgrößten Nettozahlers muss die EU nun durch Einsparungen ausgleichen und nicht etwa durch höhere Beiträge für Deutschland.“



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