Heimo Zwischenberger Pressesprecher der SPD-Landtagsfraktion
Adresse Düsternbrooker Weg 70, 24105 Kiel Telefon 0431 988 1305 Telefax 0431 988 1308 E-Mail h.zwischenberger@spd.ltsh.de Webseite www.spd-fraktion-sh.de PRESSEMITTEILUNG #275 – 16. Dezember 2019
Ralf Stegner: Jamaika ist nicht fähig, Probleme gemeinschaftlich zu lösen! Zur Uneinigkeit Jamaikas hinsichtlich der weiteren Vorgehensweise beim Ausbau der Marschbahnstrecke erklärt der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Dr. Ralf Stegner:
„Die Probleme auf der Marschbahn belasten die Menschen stark. Seit Amtsantritt dieser Landesregierung hat sich die Situation verschlechtert. Wer jetzt auf die Idee kommt, Jamaika arbeite an Lösungen – weit gefehlt! Ich kann mich noch gut an die Landtagsdebatte im November erinnern, als die Koalition Svenja Schulze beschuldigte, den Ausbau der Marschbahn zu verzögern. Glatt konnte man den Eindruck gewinnen, CDU, FDP und Grüne wären sich endlich einmal einig. Jetzt stellt sich heraus, dass – wie in so vielen anderen Punkten – Jamaika auch hier zerstritten ist. Während FDP-Verkehrsminister Buchholz sich für die Aufnahme des zweigleisigen Ausbaus in das Maßnahmengesetz ausspricht, stimmt der grüne Umweltminister dagegen. Damit setzt sich Albrecht sogar über einen im November gemeinsam gefassten Beschluss des Landtags hinweg. Selbstverständlich lässt sich darüber diskutieren, wie der zweigleisige Ausbau der Marschbahnstrecke am schnellsten realisiert werden kann. Der Vorgang an sich lässt jedoch tief blicken und ist symptomatisch für diese Regierung: Erst wird öffentlichkeitswirksam mit dem Finger auf andere gezeigt, dann stellt sich heraus, dass das alles nur dazu dient, vom eigentlichen Problem abzulenken: Der lähmenden Uneinigkeit innerhalb dieser Koalition. Einig sind sich CDU, FDP und Grüne offensichtlich immer nur, wenn es um Angriffe auf die SPD geht. Im eigenen Handeln dagegen sind sie wie eine krisengeschüttelte Selbsthilfegruppe. Dabei ist die SPD in der Opposition und Jamaika angeblich in der Regierung.“



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