Nr. 226 / 16. Dezember 2019

Untersuchungsausschuss setzt Zeugenanhörung fort
Der Erste Parlamentarische Untersuchungsausschuss der 19. Wahlperiode ist heute (Montag) zu seiner 49. (Beweisaufnahme-) und 50. (Beratungs-)Sitzung zusammengekommen. Im Rahmen der Beweisaufnahme befragten die Abgeordneten einen früheren Leiter der Polizeiabteilung im Innenministerium. Zudem wurden Schriftstücke, die als Beweismittel dienen, in das Verfahren eingeführt
In der Beratungssitzung befassten die Ausschussmitglieder sich mit Verfahrensfragen.
In der nächsten Sitzung am 13. Januar 2020 um 9.45 Uhr wird der Ausschuss die Beweisaufnahme voraussichtlich mit weiteren Zeugen fortsetzen.