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18.12.19
16:24 Uhr
AfD

Volker Schnurrbusch: Die GRÜNEN stehen dem Ausbau einer bürgernahen Bahnverbindung im Weg

PRESSEMITTEILUNG



Volker Schnurrbusch zum Jamaika-Krach über das Sondergesetz zum Ausbau der Marschbahn:

„Die GRÜNEN stehen dem Ausbau einer bürgernahen Bahnverbindung im Weg“ Kiel, 18. Dezember 2019 Im Bundesrat votierte Wirtschaftsminister Bernd Buchholz (FDP) für das Sondergesetz zum Ausbau der Marschbahn, Umweltminister Jan-Philipp Albrecht (GRÜNE) dagegen. Von dem Ausbau dieser seit Jahren nur ein- geschränkt funktionstüchtigen Bahnstrecke sind täglich tausende Berufspendler und Urlauber abhängig. Volker Schnurrbusch, verkehrspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, erklärt dazu:
„Das Bundesverfassungsgericht hat bereits im Jahr 1996 die sogenannte Legalplanung für grundgesetzeskonform erklärt, wonach der Bau von Infrastrukturvorhaben durch entsprechende Beschlüsse des Bundestages per Sondergesetz ermöglicht wird. Die rechtlichen Bedenken, mit denen der Umweltminister seine Ablehnung eines solchen Sondergesetzes zum Bau der Marschbahn begründet hat, erscheinen somit nur vorge- schoben. Das ist nicht verwunderlich, stehen die GRÜNEN doch bei nahezu allen Infra- strukturvorhaben beharrlich auf der Bremse.
Das Bekenntnis des Umweltministers zu einem schnellen Ausbau der Marschbahn ist unglaubwürdig, wenn er die Ablehnung des Sondergesetzes weiterhin damit begründet, dass so den einschlägig bekannten Umweltverbänden die Möglichkeit ‚einer gerichtli- chen Überprüfung‘ der Bauvorhaben genommen würde. Dies ist mitnichten der Fall.
Zerstrittenheit innerhalb Jamaikas darf nicht auf dem Rücken der Pendler und Urlauber ausgetragen werden. Die AfD-Fraktion befürwortet das Instrument der Legalplanung als Mittel, um die Marschbahn schnellstmöglich auszubauen.“
Weitere Informationen:
• SHZ-Artikel „Landrat wirbt für Ausbau per Gesetz“ vom 17. Dezember 2019: https://www.shz.de/lokales/husumer-nachrichten/offener-brief-an-jan-philipp-albrecht- nordfrieslands-landrat-wirbt-fuer-ausbau-per-gesetz-id26732787.html

Pressekontakt: AfD-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag • Düsternbrooker Weg 70 24105 Kiel • Tel.: +49-(0)431-988-1656 • Mobil: +49-(0)176-419-692-54 • E-Mail: presse@afd.ltsh.de