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15.01.20
12:29 Uhr
FDP

Annabell Krämer: Der Bund sollte die Kommunen an hohen Steuereinnahmen beteiligen und nicht Misswirtschaft belohnen

Presseinformation

Christopher Vogt, MdL Vorsitzender Anita Klahn, MdL Stellvertretende Vorsitzende Oliver Kumbartzky, MdL Parlamentarischer Geschäftsführer
Nr. 010/ 2020 Kiel, Mittwoch, 15. Januar 2020
Finanzen/ Kommunale Altschulden



Annabell Krämer: Der Bund sollte die Kommunen an hohen Steuereinnahmen beteiligen und nicht



www.fdp-fraktion-sh.de Misswirtschaft belohnen Zum Vorschlag von Bundesfinanzminister Olaf Scholz, einmalig Altschulden der Kommunen zu übernehmen, erklärt die finanzpolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, Annabell Krämer:
„Die Idee von Olaf Scholz, hoch verschuldete Kommunen mit Finanzhilfen des Bundes zu entlasten, läuft dem Föderalismus zuwider und ist ordnungs- politisch grundverkehrt. Denn erstens sind die Länder für ihre Kommunen verantwortlich und zweitens würde die Finanzdisziplin erheblich Schaden nehmen. Hohe Schulden einer Kommune können mitnichten immer auf un- verschuldete strukturelle Nachteile geschoben werden. Allzu oft sind politi- sche Fehler und mangelnder Sparwille die Ursache. Es wäre unfair, kommu- nale Misswirtschaft flächendeckend zu belohnen, während jene Städte und Gemeinden, die jahrelang gut gewirtschaftet oder ihre Schulden mühevoll abgebaut haben, leer ausgehen. Auch ein Bundesland wie Schleswig- Holstein, das bei weitem keine so hohe kommunale Verschuldung wie etwa Nordrhein-Westfalen oder Rheinland-Pfalz zugelassen hat, wäre von einer kommunalen Schuldenübernahme durch den Bund indirekt benachteiligt. Zudem fordert Olaf Scholz, dass die Länder sich an seinem Entschuldungs- programm finanziell beteiligen. Die Portokasse von Schleswig-Holstein ist leider nicht so gut gefüllt, dass das Land diese Kosten stemmen könnte.
Falls einzelne Kommunen tatsächlich strukturelle Nachteile haben, sind die jeweiligen Länder gefragt, diese Probleme etwa im Rahmen des kommuna- len Finanzausgleichs zu lösen. Ich mache einen Gegenvorschlag: Wenn Olaf Scholz die Finanzen unserer Kommunen und ihre Investitionskraft nachhal- tig stärken will, sollte er besser an der gesamtstaatlichen Verteilung des Steueraufkommens etwas ändern. Wenn die Bundesregierung schon keine Steuersenkungen will, obwohl diese längst überfällig wären, kann der Bund gerne weitere Umsatzsteueranteile abgeben. Zudem dürfen Länder und Kommunen nicht immer die Zeche für zusätzliche Leistungen zahlen, die der Bund beschließt. Das wären sinnvolle Maßnahmen, die auch unsere föderale Ordnung stärken statt schwächen würden.“ Eva Grimminger, Pressesprecherin, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de