PRESSEMITTEILUNG



Jörg Nobis anlässlich der „Fraktion im Dialog“-Veranstaltung zum Thema „Seenotrettung“ gestern Abend in Reinbek:

„Seenotrettung ist auch im Mittelmeer geboten – aber nicht als Migrationsbrücke nach Europa“ Kiel, 16. Januar 2020 Jörg Nobis, Vorsitzender der AfD-Fraktion im Schleswig- Holsteinischen Landtag, hat gestern Abend im Reinbeker Schloss einen Vortrag zum Thema „Seenotrettung im Mittelmeer“ gehalten. Als berufserfahrener Kapitän, der selbst sieben Jahre über die Weltmeere gefahren ist, stellte er dabei die seerechtlichen Aspekte des Themas in den Fokus seiner Betrachtungen. Zur Veranstaltung erklärt er:
„Das Interesse an der anhaltenden Migration über das Mittelmeer ist groß – das hat der gut besuchte Vortrag im Reinbeker Schloss gezeigt. Kein Wunder: Betreffen uns die Folgen der im Mittelmeer von privaten Organisationen betriebenen Seenotrettung doch alle ganz unmittelbar. Denn solange diese dazu genutzt wird, Migranten auf dem Seeweg von der nordafrikanischen Küste nach Europa zu bringen, wird die Zahl derjenigen Ausländer, die ohne Anspruch auf Asyl oder sonstiges Bleiberecht nach Deutschland kommen, weiter hoch bleiben.
Um zu vermitteln, wie durch privat betriebene Seenotrettung Migranten von Afrika nach Europa gebracht werden, habe ich zunächst erklärt, was seerechtlich unter dem Begriff Seenotrettung ganz objektiv zu verstehen ist. Anschließend konnten die Zuhörer selbst bewerten, was es gemäß internationalem Seerechtsübereinkommen bedeutet, wenn private Seenotretter auf überfüllte Migrantenboote innerhalb der libyschen oder tunesischen SAR-Zone treffen, in der die zuständige Rettungskoordinierungsstelle des jeweiligen Staates auf Anfrage sichere Häfen zuweist. Dass auch Libyen als Vertragsstaat des SAR-Übereinkommens über eine eigene maritime Rettungsleitstelle in Tripolis verfügt, war wohl den wenigsten Zuhörern bekannt.
Dass die NGO-Schiffe die Geretteten mit weiten Fahrwegen aber grundsätzlich immer in die EU verschiffen, anstatt sie in nähergelegene sichere Häfen an der Nordküste Afrikas


Pressekontakt: AfD-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag • Düsternbrooker Weg 70 24105 Kiel • Tel.: +49-(0)431-988-1656 • Mobil: +49-(0)176-419-692-54 • E-Mail: presse@afd.ltsh.de



zu bringen, ist durch AIS-Aufzeichnungen umfassend dokumentiert. Die Schwierigkeit, den Seenotrettern die oft unterstellte ‚Beihilfe zur Schlepperei‘ nachzuweisen, versetzte das Publikum vor diesem Hintergrund zu Recht in Erstaunen. Zweifelsfrei steht hingegen fest: Die Praxis der privaten Seenotretter befeuert letztlich auch die illegale Einwanderung nach Europa.“



Weitere Informationen:
• Bilder von der Veranstaltung im Anhang



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